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Studie: Zu wenig Zeit für Fachleute

Bundesministerien gewähren Verbänden oft nur wenige Tage, um Gesetzentwürfe zu beurteilen.

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Vor Europawahl: Zivilgesellschaftliches Bündnis veröffentlicht Wahlaufruf – Unterstützung durch Bela B von „Die Ärzte“

Demonstrationen im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen: Menschen sollen mobilisiert werden, zur Wahl zur gehen.

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Mehr Demokratie: Sperrklausel muss neu justiert werden!

Bundesverfassungsgericht verhandelt neues Bundestagswahlrecht. Verfassungsbeschwerde wird von 4242 Klägerinnen und Klägern mitgetragen

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BVG verhandelt Bürgerklage gegen neues Wahlrecht

4242 Bürgerinnen und Bürger tragen Verfassungsbeschwerde. Fachverband will Fünf-Prozent-Hürde kippen.

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Eil-Appell startet: Transparenzgesetz jetzt!

Bundesinnenministerium muss Reform schnell auf den Weg bringen, sonst wird es nichts mehr. Bündnis: Transparenz stellt Vertrauen wieder her

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RKI-Protokolle: Staatliche Transparenz grundlegend umdenken!

Fachverband: Nur klar geregelte Transparenz kann verloren gegangenes Vertrauen wieder aufbauen

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Scheitern der Verfassungsreform in Sachsen verheerendes Signal

Sachsen behält höchste Hürde für Volksbegehren

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Rückschlag für die Transparenz nach FragDenStaat-Urteil

Fachverband fordert Transparenzgesetz. Anonyme Informationsgesuche seien wichtig für die Demokratie

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Corona-Maßnahmen: Beck fordert Kommission zur Aufarbeitung

Nach vier Jahren: Evaluation ohne Zorn und Eifer, ohne Wenn und Aber

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Zum Tag der EBI: Händel fordert Reform der EBI und einen permanenten Bürgerrat. „Mehr Macht heißt auch: Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen!“

Kritische Bilanz zum Tag der Europäischen Bürgerinitiative (EBI)

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Schleswig-Holsteins Landtag beschließt Zulässigkeit der Volksinitiative

+++ Erfolg für das Bündnis „Rettet den Bürgerentscheid!“: 25.363 Unterschriften sind zulässig +++

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Kelber-Nachfolge: Fatales Signal für Bundestransparenzgesetz

Innenministerium muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen

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