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Bürgerbegehren zu Energiethemen: Sankt-Florians-Prinzip bleibt die Ausnahme

[42/12] Bürgerbegehrensbericht 2012 vorgestellt: Knapp 6.000 Verfahren auf Gemeindeebene

In mittlerweile 5.929 Fällen hat die direkte Demokratie die…

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Größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik in Karlsruhe eingereicht

[41/12] Insgesamt 37.000 Vollmachten für die Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“

Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ übergibt am…

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EU-Konvent sollte direkt gewählt und Ergebnisse durch Bürger beschlossen werden

[40/12] Merkel fordert EU-Konvent, Mehr Demokratie macht konkrete Ausgestaltungs-Vorschläge

Der Verein Mehr Demokratie hat konkrete Vorschläge für…

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Mehr Demokratie begrüßt Seehofers Vorstoß zum Ausgleich von Überhangmandaten

[39/12] Wahlrecht: CSU-Chef weicht von der bisherigen Unionslinie ab

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die von CSU-Chef Seehofer signalisierte…

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ESM und Fiskalvertrag: Über 30.000 Menschen unterstützen Verfassungsbeschwerde

[38/12] „Europa braucht Mehr Demokratie“ könnte die bisher größte Verfassungsbeschwerde werden

Die Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr…

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Bundestagswahlrecht in Teilen verfassungswidrig/Überhangmandate müssen eingeschränkt werden

[37/12] Bundesverfassungsgericht hat über negatives Stimmgewicht und Überhangmandate entschieden

Das Bundeswahlgesetz verstößt gegen das Grundgesetz.…

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In Bremen soll die direkte Demokratie reformiert werden

[36/12] Mehr Demokratie erfreut über Demokratiepaket in der Bürgerschaft

Im Land Bremen stehen am heutigen Donnerstag (12. Juli) gleich mehrere…

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Presse-Information Verfassungsbeschwerde

Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag sind am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet worden, was tiefe Einschnitte in Haushalt und…

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12.000 Bürgerinnen und Bürger klagen gegen ESM- und Fiskalvertrag

[35/12] Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ hat Verfassungsbeschwerde eingereicht

Das vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis…

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Mehr Demokratie: Bundesweite Volksentscheide müssen jetzt ins Grundgesetz

[34/12] Schäuble rechnet mit Volksentscheid über eine neue Verfassung

Immer mehr Spitzenpolitiker ziehen einen Volksentscheid zu EU-Fragen in…

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Däubler-Gmelin und Degenhart: Enger Zeitplan zum ESM- und Fiskalvertrag ist absurd

[33/12] Ältestenrat muss Zeitplan überarbeiten

„Angesichts des am 19. Juni ergangenen Verfassungsgerichtsurteils, das die Mitwirkungsrechte des…

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Mehr Demokratie: Bundesregierung sollte aus dem Karlsruher Urteil lernen

[32/12] Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments bei europäischen Fragen

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt das Urteil des…

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