[40/12] Merkel fordert EU-Konvent, Mehr Demokratie macht konkrete Ausgestaltungs-Vorschläge
Der Verein Mehr Demokratie hat konkrete Vorschläge für die Zusammensetzung und Arbeitsweise eines Konvents zur Zukunft der Europäischen Union vorgelegt. Mit einem durch den geschäftsführenden Vorstand Roman Huber verfassten Impuls-Text reagiert der Fachverband auf Angela Merkels Vorschlag, dass die Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr über einen Konvent beschließen sollen, der ein neues rechtliches Fundament für die EU ausarbeiten soll.
„Nach Merkels Plänen sollen durch diesen Schritt die Eingriffsmöglichkeiten der EU-Institutionen in die Politik der Mitgliedsländer erweitert werden. So soll etwa der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen – ein so weitreichender Schritt kann nicht ohne Volksabstimmung stattfinden“, so Huber. „Vor diesem Hintergrund wird klar: Ein Konvent muss demokratisch organisiert und durch Referenden in jedem einzelnen Mitgliedsstaat abgeschlossen werden.“
Ein Konvent zur Erarbeitung eines neuen EU-Grundlagenvertrages müsste laut Mehr Demokratie direkt gewählt werden, ergebnisoffen arbeiten und für Bürgervorschläge offen sein. „Während des gesamten Beratungszeitraums sollten einzelne Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Gruppen per Internet Vorschläge einreichen können“, erläutert Huber. „Wenn diese von mindestens 100.000 Bürgern unterstützt werden, muss der Konvent die Bürgervorschläge berücksichtigen, ihnen aber nicht zwingend folgen.“ Das Gremium müsste ohne Zeitdruck und öffentlich tagen. „Am Ende dieses Konvents-Prozesses müssen Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern stehen“, fordert Huber. „Das ist etwas ganz anderes als ein von wenigen Machthabern hinter verschlossenen Türen entwickelter Vertrag, der am Schluss durch ein europaweites Plebiszit bestätigt werden soll.“ Wichtig sei dabei auch, dass bei umstrittenen Passagen des neuen Vertrages auch Alternativen zur Abstimmung gestellt werden könnten.
„Der nächste Schritt nach Angela Merkels Ankündigung muss nun sein, zu überlegen, wie sich ein EU-Konvent zusammensetzen könnte.“ Nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie sollte das Gremium 112 Personen (viermal so viele wie Länder in der EU) umfassen, wobei die Hälfte der Mitglieder direkt aus den Mitgliedsländern, die andere Hälfte über europaweite Listen entsendet wird. Rekrutiert werden sollten die Kandidierenden von den Parlamenten des jeweiligen Staates und von europäischen Parteibündnissen – im Konvent sollen Parlamentarier, Verfassungsjuristen, Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wissenschaft sitzen. Bei der Wahl sollten Bürgerinnen und Bürger die Zusammensetzung der vorgegebenen Listen ändern können.
Der Impuls-Text von Roman Huber wird in den nächsten Wochen im Mehr Demokratie-Vorstand, im Arbeitskreis Europa und auf der Mitgliederversammlung diskutiert.
Vorschlag für einen Europäischen Konvent: <link>www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html