Informationsfreiheit unter der Lupe: Berichte aus der Praxis

Die Ampel hat es versprochen, wir fordern es weiterhin: das Bundestransparenzgesetz! Am 16.04. hat Mehr Demokratie e.V. mit mehreren Partnerinnen und Partnern auf openPetition eine Petition eingereicht, die noch bis zum 3. Juni läuft und in der wir die Ampel-Fraktionen und das Bundesinnenministerium auffordern ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und ein Bundestransparenzgesetz einzuführen.

Am 30. Mai (Donnerstag) von 18:30-19:30 wollen wir vor diesem Hintergrund noch einmal auf das Thema Transparenz und Informationsfreiheit schauen und es aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Dazu haben wir Gäste eingeladen, von denen wir interessante Einblicke in die Praxis bekommen.

Fabian Dietrich, Redakteur beim Deutschlandradio nutzt in seiner Arbeit das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz und ist beispielsweise in seiner Recherche zu der „Kulturmilliarde“ (Kulturförderprogramm aus der Corona-Pandemie) an die Grenzen der aktuellen Transparenzgesetzgebung gestoßen. Er wird uns berichten, wie die Arbeit mit dem IFG aus journalistischer Perspektive funktioniert und welche Hürden und Probleme es aktuell gibt.

Dr. Vivian Kube arbeitet für FragDenStaat und vertritt als Rechtsanwältin bei der Kanzlei KM8 Menschen bis vor den Europäischen Menschengerichtshof, die von staatlichen Stellen Informationen erhalten wollen.

Marie Jünemann, Transparenzexpertin bei Mehr Demokratie e.V. wird außerdem die Ergebnisse einer von uns erstellten Umfrage unter den Petitionsunterzeichnerinnen und -unterzeichnern vorstellen und das Vorhaben des Transparenzgesetzes aus Demokratie-Perspektive einordnen.

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