Denn am Sonntag, dem 26. März, ist dort der Klimaentscheid. Eine Volksabstimmung. Die einzige in diesem Jahr in ganz Deutschland. Berlin soll nicht erst bis 2045, sondern schon 2030 klimaneutral sein. Mehr Demokratie hat sich dazu neutral zu verhalten. Aber steht eine Wahl an oder eine Abstimmung, dann heißt es: Hingehen, teilnehmen! Oder sollen wir unsere Bürgerrechte verkümmern lassen? Fordern wir nicht unentwegt, dass die Politik nicht einfach durchregiert (oder die Dinge aussitzt) und dabei die Bürgerinnen und Bürger außen vorlässt? Demokratie will gelebt werden, Beteiligungsrechte wollen genutzt werden.
So, und jetzt noch einmal zu Berlin: Jede Bürgerin und jeder Bürger in Berlin hat eine Stimme. Ist die Beteiligung gering, wird es heißen: Da seht ihr es, die Leute wollen ja gar nicht mitbestimmen. Umso mehr Menschen sich beteiligen, umso deutlicher wird, ob und dass es einen echten Bedarf gibt, die direkte Demokratie auszubauen. Auch auf Bundesebene.
So, und jetzt zu Ihnen: Bitte nutzen Sie Ihre Kontakte in Berlin, schreiben Sie Ihren Freundinnen und Freunden, Bekannten und Verwandten eine E-Mail, schicken Sie eine SMS oder Nachrichten über die Sozialen Medien, rufen Sie an … Machen Sie darauf aufmerksam, dass die Briefwahlunterlagen bis 19. März elektronisch beantragt sein müssen. Ansonsten bitten Sie Ihre Bekannten aus Berlin, am 26. März ins Abstimmungslokal zu gehen.
Da ist nämlich noch die Sache mit den Zustimmungsklauseln. Bei einer Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit. Aber anders als bei Wahlen ist die Mehrheitsentscheidung nur gültig, wenn mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten mit Ja stimmen. Je weniger sich beteiligen, desto geringer ist die Chance, diese Zustimmungshürde zu nehmen. Demokratisch gesehen, ist das fragwürdig. Aber so sind nun einmal die Regeln. Scheitert die Abstimmung an der Zustimmungshürde, sorgt das für viel Frust. Den brauchen wir gerade nicht auch noch.
Sagen Sie den Berlinerinnen und Berlinern, dass es uns im übrigen Land nicht egal ist, ob sie sich beteiligen. Danke.