Energietisch-Volksentscheid knapp am hohen Zustimmungsquorum gescheitert

Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ist am 3. November knapp gescheitert. Mehr Demokratie startet Aufruf zur Abschaffung des Zustimmungsquorums.

Von Charlie Rutz

Insgesamt 2.483.756 abstimmungsberechtigte Berliner/innen waren am 3. November per Volksentscheid dazu aufgerufen, auf direktdemokratischem Wege zu entscheiden, ob die Stadt Berlin wieder Betreiber des Berliner Stromnetzes werden soll und welche Mitbestimmung die Bürger/innen über ihre Energieversorgung in Zukunft haben werden. Laut dem amtlichen Endergebnis stimmten 83 Prozent der Teilnehmenden für die Gesetzesvorlage des Energietisches. Allerdings wurde das Zustimmungsquorum von 25 Prozent nicht erreicht. Notwendig waren 620.939 Ja-Stimmen, allerdings wurden nur 599.588 Ja-Stimmen abgegeben (24,1 Prozent). Nach dem Volksentscheid über den Erhalt des Flughafens Tempelhof im Jahr 2008 ist dies die zweite Initiative, die nicht an der Ablehnung der Bevölkerung, sondern am Zustimmungsquorum scheitert.

„Die Strategie der Berliner Regierung, die Beteiligung durch eine Abkopplung des Abstimmungstermins von der Bundestagswahl im September möglichst gering zu halten, ist damit leider voll aufgegangen“, sagt Helena Stange vom Landesvorstand Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Das Problem sei, dass in Berlin allein der Senat die Hoheit über die Terminfindung für Volksentscheide habe. „Wünschenswert wäre eine gesetzlich geregelte Kopplung von Abstimmungsterminen mit anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus, Bundestags- oder Europawahlen“, so Stange weiter. „Sollte es beispielsweise die den Senatsplänen widersprechende Initiative „100 % Tempelhofer Feld“ ebenfalls zum Volksentscheid schaffen, besteht die Gefahr, dass auch dort wieder dieselbe Termintrickserei droht.“ Was diese Strategie allerdings erst möglich mache, sei das viel zu hohe Zustimmungsquorum. „Aus diesem Grund fordert Mehr Demokratie die komplette Abschaffung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden. Wie bei Wahlen auch sollte die Mehrheit der abgegebenen Stimmen über Erfolg oder Misserfolg einer Vorlage entscheiden.“

Mit faireren Regelungen für die Durchführung von Volksentscheiden könne politischem Foulspiel vorgebeugt werden. Mehr Demokratie kritisiert außerdem scharf das Vorgehen der Koalition in Bezug auf ihren eigenen Gesetzentwurf zur Gründung eines Stadtwerks. „Statt den Gegenentwurf mit zur Abstimmung zu stellen und so echten politischen Dialog zu fördern, wurde er als Abfanggesetz wenige Tage vor dem Volksentscheid durch das Abgeordnetenhaus gepeitscht. Der Bevölkerung wurde suggeriert, dass mit diesem Gesetzentwurf der Volksentscheid hinfällig sei“, erläutert Stange. Dieses Vorgehen habe einmal mehr gezeigt, dass der Wille, der Bevölkerung ernsthafte Mitbestimmungsrechte zu ermöglichen, offenbar nur bei politisch erwünschten Richtungen vorhanden sei. „Direkte Demokratie soll keine Gefährdung für die repräsentative Demokratie darstellen, sondern eine sinnvolle und hilfreiche Ergänzung. Es geht nicht um Konkurrenz sondern um gesamtgesellschaftlichen Dialog  – das hat der Berliner Senat offenbar noch nicht begriffen.“

Mehr Demokratie hat anlässlich des am Quorum gescheiterten Volksentscheids einen Aufruf zur Abschaffung des Zustimmungsquorums und zur Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen gestartet: http://bb.mehr-demokratie.de/die-mehrheit-entscheidet.html

Update vom 16. Juli 2013:

Am heutigen Tag beschloss der Berliner Senat auf Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Energietisch-Volksentscheid auf den 3. November zu legen. Damit ignorierte die Berliner Landesregierung deutliche Bedenken und Kritik seitens der Initiative als auch von anderen Organisationen wie Mehr Demokratie und Steuerzahlerbund, die für den 22. September 2013, also den Tag der Bundestagswahl, plädierten.

(Video von der Protestaktion direkt auf YouTube ansehen...)

"Die heutige Entscheidung des Berliner Senats ist rein taktisch motiviert. Man will damit den Erfolg des Volksentscheids verhindern. Die Festsetzung des Abstimmungstermins auf den Tag der Bundestagswahl hätte für eine deutlich höhere Legitimation gesorgt und zusätzlich Kosten gespart", so Oliver Wiedmann, Sprecher von Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg. Kurz vor der Entscheidung des Berliner Senats hatte der Berliner Energietisch eine öffentlichkeitswirksame Protestaktion veranstaltet (siehe obiges Foto).

(Fotos von der Protestaktion direkt auf Flickr ansehen...)

Update vom 11. Juli 2013:

Heute wurde durch Medienberichte bekannt, dass Berlins Innensenator Frank Henkel in einer Vorlage für die Senatssitzung in der nächsten Woche den 3. November als Abstimmungstermin für den Volksentscheid zum Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ vorschlägt. Mehr Demokratie plädiert jedoch für den Tag der Bundestagswahl (22.9.). „Den Abstimmungstermin nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen ist höchst undemokratisch und auch wenig praktikabel“, so Helena Stange vom Landesvorstand Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. „Die Zusammenlegung beider Termine würde für eine höhere Beteiligung der Bevölkerung und damit für eine bessere Legitimation sorgen. Zudem wäre es wesentlich kostengünstiger als eine zusätzliche Abstimmung zu organisieren. Der Verdacht liegt nahe: Henkel will absichtlich für eine niedrige Wahlbeteiligung sorgen.“ Interessant ist an dieser Stelle besonders: Henkel hat sich 2009, als es um den Volksentscheid ‚Pro Reli‘ ging, für eine Zusammenlegung des Abstimmungstermins mit der damaligen Europawahl ausgesprochen. „Befürwortern einer Trennung der Termine hatte er ‚Angst vor der Meinung des Volkes‘ und ‚politisches Kalkül‘ vorgeworfen. Dasselbe scheint nun auch auf ihn zuzutreffen“, so Stange. Damit die Volksabstimmung Erfolg hat, benötigt der Gesetzentwurf des Volksbegehrens 25 Prozent Zustimmung unter den Wahlberechtigten in Berlin, insgesamt mehr als 600.000 Ja-Stimmen. Anders als in Hamburg und Bremen entscheidet in Berlin allein der Senat über den Abstimmungstermin.

Hintergrundinformationen

Die Initiative hatte bis zum 10. Juni Zeit, einen Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung herbeizuführen. Die am 11. Juni von der Initiative veröffentlichte Gesamtzahl von rund 265.000 Unterstützern wurde durch das am 25. Juni veröffentlichte amtliche Endergebnis mit 227.748 gültigen Unterschriften zwar nach unten korrigiert, übertraf aber dennoch ganz klar das für einen Erfolg nötige Quorum von 173.000 gültigen Stimmen. (Hier die PM des Berliner Energietisches...)

„Der Erfolg des Energietisches beweist, dass die Berlinerinnen und Berliner über zentrale Themen, wie beispielsweise die öffentliche Daseinsvorsorge, mitentscheiden wollen“, so der Sprecher des Berliner Landesvorstandes von Mehr Demokratie, Oliver Wiedmann. Nun ist wichtig, wann die Abstimmung stattfinden wird. „Um Hürden für die Stimmabgabe zu vermeiden, sollte die Abstimmung dringend zeitgleich zur Bundestagswahl im September stattfinden. Alles andere wäre aus unserer Sicht ein Zeichen dafür, dass der Senat ihr Steine in den Weg legen will“, so Wiedmann weiter. Der Hintergrund: Das Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden in Berlin liegt bei 25 Prozent aller Wahlberechtigten, insgesamt müssen also mehr als 600.000 Ja-Stimmen abgegeben werden. Bei einem zusätzlichen Urnengang ist die Wahrscheinlichkeit geringer, die notwendige Anzahl Stimmen zu erhalten. Aus diesem Grund fordert Mehr Demokratie die Abschaffung von Zustimmungsquoren. Eine zusätzliche Abstimmung für den Volksentscheid würde zudem mehr Kosten verursachen.

Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ ist nun das vierte, das erfolgreich zum Volksentscheid geführt werden konnte. Bisher erreichte jedoch nur der Volksentscheid des Berliner Wassertisches im Jahr 2011 das Zustimmungsquorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf wird demokratische Mitsprache bei der Energieversorgung gefordert. Zu den Zielen der Initiative gehört es zum einen, das vom Vattenfall-Konzern betriebene Berliner Stromnetz in die öffentliche Hand zurückzuführen. Zum anderen soll ein aktiver Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz geleistet werden, indem die Berliner Stadtwerke zukünftig ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien produzieren. Dazu soll eine Berliner Netzgesellschaft gegründet werden. Neben „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist die Berliner Initiative das zweite laufende Volksbegehren gewesen, mit dem Bürgerinnen und Bürger die öffentliche Daseinsvorsorge thematisieren. Deutschlandweit ging damit das 79. Volksbegehren in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung. Neben der Rekommunalisierung des Stromnetzes und der Errichtung eines Stadtwerks, das sich auch um ökologische Aspekte kümmert, fordert der Berliner Energietisch klare Transparenzregeln und demokratische Kontrolle der Energieversorgung durch verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten. So sollen die Berlinerinnen und Berliner sechs der fünfzehn Verwaltungsratsmitglieder des Stadtwerks direkt wählen können. Auf jährlichen Versammlungen sollen die Aktivitäten des Stadtwerks und der Netzgesellschaft vorgestellt werden und die Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an den Verwaltungsrat richten können. Zudem soll es eine Ombudsperson als Anlaufstelle für Beschwerden aus der Einwohnerschaft geben. Weitere Informationen gibt es hier...

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Am 3. November hat sich beim Energietisch-Volksentscheid eine große Mehrheit für die Rekommunalisierung der Stromversorgung ausgesprochen. Trotzdem setzte sich die Gegenseite durch, der Volksentscheid scheiterte. Die Gründe dafür liegen in der undemokratischen Ausgestaltung des Volksentscheidsverfahrens, welches dringend reformiert gehört, damit zukünftig der demokratische Grundsatz gilt: DIE MEHRHEIT ENTSCHEIDET! Unterstützen Sie unseren Aufruf und sorgen Sie so für faire und demokratische Abstimmungsrechte!

 

 

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