Gut vertreten? – Forum für Politik und Zivilgesellschaft in Ostdeutschland

Am 13. September 2025 lud Mehr Demokratie e.V. zum zweiten Mal zu einem Demokratie-Forum für Ostdeutschland nach Leipzig ein. Unter dem Titel „Gut vertreten?“ war die zentrale Frage in diesem Jahr: Wie steht es um die Repräsentation in der ostdeutschen Demokratie? Ein Jahr nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und mit Blick auf die bevorstehenden Abstimmungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt bot die Veranstaltung eine gute Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme.

Die politische Lage in Ostdeutschland bleibt herausfordernd. Zunehmend komplizierte Koalitionsbildungen, Sperrminoritäten der AfD und eine wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und Politik erschweren die parlamentarische Arbeit. Gesellschaftliche Vielfalt und zentrale Zukunftsfragen spiegeln sich in den Debatten oft nur unvollständig wider. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die wichtige Impulse setzen könnten, geraten verstärkt unter Druck.

Vor diesem Hintergrund brachte das Forum „Gut vertreten?“ Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Engagierte aus der Zivilgesellschaft zusammen. Gemeinsam diskutierten sie, wie sich die Demokratie in den ostdeutschen Bundesländern in den vergangenen Monaten entwickelt hat, wo die größten Herausforderungen liegen – und welche Handlungsspielräume es gibt, um Stimmen wirksamer in politische Prozesse einzubinden.

„Friss oder stirb“ oder die Frage: Wie kann ich mich als Bürgerin oder Bürger zwischen Wahlen effektiv einmischen, wenn ich die Politik, die geliefert wird, nicht bestellt habe? Mit einem pointierten Impuls und Plädoyer für direkte Demokratie setzte Ralf-Uwe Beck, Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V., in seinem Grußwort den Rahmen für den Tag.

Dr. Julia Reichenbach (FU Berlin) erweiterte mit ihrer Keynote die Perspektive: Sie beleuchtete nicht nur die politische Landschaft, sondern regte auch zur kritischen Selbstreflexion zivilgesellschaftlich engagierter Akteurinnen und Akteure an. Indem sie Denkmuster und kommunikative Filter sichtbar machte, eröffnete sie Raum für kritische Auseinandersetzungen – ein Impuls, der die Diskussionen des Tages prägte. Ihr Rat: Im Kampf gegen autoritäre und demokratiefeindliche Tendenzen braucht es auch anstrengende Allianzen. Auch wenn – paraphrasiert und nicht zitiert – eine CDU-Wählerin und ein Klimaaktivist nicht immer einer Meinung sein müssen und sollten.

Copyright: Mehr Demokratie/ Nora Börding

Nach der anschließenden Mittagspause startete die Workshop-Phase. Die Teilnehmenden konnten aus fünf Themenfeldern wählen: Klima- und Umweltschutz (Wolfram Günther), Repräsentations- und Geschlechterfragen (Sabine Albrecht), innovative Ansätze für direkte Demokratie und Wahlrecht (Christian König, Oliver Wiedmann), progressive Parlamentsarbeit (Brand New Bundestag) sowie digitale und dezentrale basisdemokratische Organisation (Dr. Simon Schuster, Julia Thomaschki). Dieses breite Angebot bot Raum für individuelle Interessen und eröffnete neue Denkanstöße. Die Ergebnisse der Workshops und weitere Informationen wurden in einem Padlet festgehalten.

Gestärkt durch eine Kaffeepause mit Kuchen und Gebäck diskutierten die Teilnehmenden zum Abschluss des Forums die Frage: „AfD-Verbot – ja oder nein?“. Im Fishbowl-Format stellte Harald Baumann-Hasske (SPD) die in öffentlichen, rechtlichen und politischen Debatten vorkommenden Argumente gegen ein Verbotsverfahren vor, unterstrich jedoch, dass er und die SPD sich für ein Verbotsverfahren aussprechen. Kolja Quensel von der Initiative „AfD-Verbot jetzt“ brachte wiederum die Argumente für ein Verbotsverfahren ein. Die lebhafte Beteiligung des Publikums machte die Diskussion zu einem wertvollen Austausch und zeigte, wie sehr das Thema die Zivilgesellschaft bewegt.

„Gut vertreten?“ hat gezeigt, dass Ostdeutschland nicht nur vor politischen Herausforderungen steht, sondern auch über eine engagierte und kreative Zivilgesellschaft verfügt. Ihre Stimmen stärker in politische Prozesse einzubinden, bleibt eine zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre. Umso bestärkender war der Abschluss des Forums: „Soll es im kommenden Jahr wieder ein solches Forum geben?“, fragte Ralf-Uwe Beck die Teilnehmenden. Die einhellige Antwort: Ja!

„Gut vertreten in der Wahl-Demokratie?“ – Podiumsdiskussion in der Alten Börse Leipzig

Damit endete der Tag jedoch nicht. Am gleichen Abend fand eine von Wir für Demokratie und Mehr Demokratie organisierte Podiumsdiskussion statt. Zum Abschluss zog die Veranstaltung noch einmal viele Interessierte an: In der Alten Börse diskutierten Prof. Benjamin Höhne (TU Chemnitz), Tina Trompter (CDU), Özcan Karadeniz (DeZim) und Donata Vogtschmidt (Die Linke) über Repräsentationslücken in der parlamentarischen Demokratie – und was man dagegen tun kann. Moderiert wurde die Diskussion von Nine-Christine Müller. Braucht es eine Reform des Wahlrechts? Oder mehr direkte Demokratie? Oder Bürgerräte? Oder einfach bessere Rahmenbedingungen für Menschen, die sich engagieren wollen, aber denen Steine in den Weg gelegt werden? Unterschiedliche Positionen und Hintergründe führten zu einem spannenden Austausch, der den Tag würdig abrundete.

Copyright: Mehr Demokratie/ Nora Börding

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