Demokratie-Aufbruch zur Landtagswahl

Volksbegehren in Baden-Württemberg erleichtern – Was die Landespolitik dafür tun sollte

Vor 15 Jahren brachte die damals neue Landesregierung ein Gesetz auf den Weg, das Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksanträge (= an den Landtag gerichtete Anträge aus der Bevölkerung) erleichtern sollte. Inzwischen ist die Ernüchterung groß. Denn seitdem kam kein einziges erfolgreiches Volksbegehren zustande. Keine einzige Volksabstimmung wurde eingeleitet. Der Landtag kam keinem einzigen eingereichten Volksantrag nach. Hingegen erklärte das Innenministerium zahlreiche Anträge auf Volksbegehren für unzulässig. Fazit: Funktionierende Regelungen demokratischer Mitbestimmung sehen anders aus.

Kurz vor der Landtagswahl fragen wir: Was müsste an den bestehenden Regelungen verändert werden, damit in Baden-Württemberg direktdemokratische Mitbestimmung über Sachfragen nicht nur schöner Schein bleibt? Sind reale Möglichkeiten des Mitentscheidens eine Voraussetzung dafür, um den galoppierenden Vertrauensschwund in das politische System zu stoppen?

Es diskutieren:

• Reiner Eichenberger,
  Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Fribourg (Schweiz)
• Anja Plesch-Krubner,
  Vertrauensperson des Volksantrags für ein flächendeckendes neunjähriges Gymnasium in Baden-Württemberg
• Meinrad Baumann,
  Bürgermeister von Bad Peterstal-Griesbach
• Edgar Wunder,
  Landesvorsitzender von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg

Moderation: Vera Köhler

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