Aus Fünf mach Drei
Damit die Demokratie repräsentativ bleibt: Heute veröffentlichen wir unseren Aufruf für eine Absenkung der Sperrklausel in den ostdeutschen Bundesländern. Hier finden Sie Hintergrundinformationen zur Kampagne.
In den ostdeutschen Bundesländern verändert sich die Parteienlandschaft schneller als anderswo: Die Parteien der Mitte verlieren an Zustimmung, die rechtsextreme AfD kann mittlerweile bis zu einem Drittel der Wählerschaft hinter sich versammeln, die noch junge Partei BSW hat Chancen, sich zu etablieren.
Die Sperrklausel, die Fünf-Prozent-Hürde, wird bisher damit gerechtfertigt, dass sie die Parlamente arbeitsfähig hält, einer Zersplitterung vorbeugt und Regierungsbildungen erleichtert. Mit den Landtagswahlen und den Wahlprognosen in den ostdeutschen Bundesländern zeigt sich allerdings, dass die Fünf-Prozent-Hürde immer Probleme löst, sondern auch neue schafft. Tatsächlich sind die Parlamente wegen der Fünf-Prozent-Hürde immer weniger arbeitsfähig. Die Hürde könnte sogar zur Destabilisierung beitragen. In Brandenburg schieden durch sie gleich drei Parteien aus dem Landtag aus. Übrig blieben vier Parteien und eine einzige Koalitionsoption, bestehend aus SPD und BSW. Mit einer Drei-Prozent-Hürde und mehr Parteien im Landtag hätte es auch mehr Optionen gegeben.
Wegen der Fünf-Prozent-Hürde kommen weniger Parteien ins Parlament. Die Stimmen sind dadurch so verteilt, dass die Parteien, die in die Parlamente einziehen, mehr Sitze erhalten. Das kann dazu führen, dass die AfD eine Sperrminorität erhält. Sperrminorität heißt, dass die AfD mehr als ein Drittel der Sitze erhält. Dadurch blockiert sie zum Beispiel den Richterwahl-Ausschusswie derzeit in Thüringen. Zudem sind Verfassungsänderungen von der AfD abhängig, die ihre Programmatik zur Verhandlungsmasse machen kann.
Nach aktuellen Umfragen könnte Sachsen-Anhalt ein ähnliches Schicksal ereilen wie Brandenburg. Es bliebe ein Landtag mit weniger Parteien und die AfD würde eine Sperrminorität erlangen. Mit dem Einzug mehrerer Parteien wäre diese Wahrscheinlichkeit geringer. Eine abgesenkte Hürde auf Drei Prozent würde dazu führen machen, dass die Landtage vielfältiger aufgestellt sind, die Oppositionsrolle der AfD schwächer wäre und eine Sperrminorität eher vermieden werden kann.
Zwei Beispiele zeigen, wie eine Drei-Prozent-Hürde hier helfen kann.
Mehr Demokratie setzt sich seit vielen Jahren für eine niedrigere Hürde ein. Die Fünf-Prozent-Hürde führt dazu, dass viele Wählerstimmen unter den Tisch fallen, nicht im Parlament vertreten sind. Die Beispiele aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt belegen das. In Brandenburg waren es zuletzt 214.000 Menschen und damit 14,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. In Sachsen-Anhalt drohen laut der letzten Umfrage 15 Prozent der Stimmen unter den Tisch zu fallen. Im Saarland waren es 2022 sogar 23 Prozent. Wenn so viele Menschen sich nicht vertreten fühlen, schadet das der Demokratie. Mit einer Drei-Prozent-Hürde würden weniger Stimmen ausgebremst, die repräsentative Demokratie wäre repräsentativer, wie das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt.
Der Grund für die Fünf-Prozent-Hürde und damit für weniger Repräsentation war die Sicherung der reibungslosen Parlamentsarbeit. Mit einer Drei-Prozent-Hürde wären mehr Wählerinnen und Wähler im Parlament vertreten. Die AfD hätte geringere Aussichten auf eine Sperrminorität. Dadurch bleiben die Parlamente arbeitsfähig. Zudem gäbe es mehr Regierungsoptionen.
Es ist noch gut ein Jahr Zeit, um die Sperrklausel vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abzusenken. Sachsen, Thüringen und Brandenburg können sich mehr Zeit lassen, sollten aber ebenso ihr Landtagswahlrecht reformieren und die Sperrklausel senken.
