Baden-Württemberg: Landesregierung plant höhere Hürden für Bürgerbegehren
Die neue Landesregierung aus CDU und Grünen in Baden-Württemberg plant offenbar deutliche Einschränkungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Laut Koalitionsvertrag sollen die Hürden und Quoren, die erst vor einigen Jahren gesenkt wurden, wieder angehoben werden.
Konkret würde das bedeuten: Für Bürgerbegehren wären künftig deutlich mehr Unterschriften nötig, und auch die Anforderungen an erfolgreiche Bürgerentscheide würden steigen. Wir kritisieren diese Pläne scharf, weil sie die direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger erheblich erschweren würden. Zusätzlich sollen Bürgerentscheide bei bestimmten Themen – etwa Bauprojekten und Fragen der Flächennutzung – eingeschränkt werden.
Wir sehen darin einen deutlichen Rückschritt für die kommunale Demokratie. Baden-Württemberg galt lange als Vorbild für eine „Politik des Gehörtwerdens“. Die nun geplanten Änderungen stehen aus unserer Sicht im klaren Widerspruch dazu.
Besonders problematisch ist: Nach aktuellen Berechnungen würden rund 40 Prozent der bisherigen Bürgerbegehren unter den geplanten Regeln scheitern. Sachliche Gründe für diese Verschärfungen sind nicht erkennbar.
Die Entwicklung reiht sich aus unserer Sicht in ähnliche Vorstöße anderer Bundesländer ein. Auch in Schleswig-Holstein, Bayern und Hessen gab es zuletzt Bestrebungen, direktdemokratische Verfahren einzuschränken. Gleichzeitig haben wir dort gezeigt, dass Widerstand Wirkung entfalten kann – etwa durch Volksinitiativen, politische Verhandlungen und breite Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Partnern.
Auch in Baden-Württemberg werden wir diese Einschränkungen nicht hinnehmen. Wir prüfen derzeit rechtliche und politische Möglichkeiten, sammeln Zahlen und Fakten und suchen das Gespräch mit bestehenden und neuen Bündnispartnern. Noch sind die Vorhaben nicht beschlossen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, öffentlichen Druck aufzubauen und sich für starke Bürgerrechte einzusetzen.
Damit wir politisch wirksam Druck machen und direkte Demokratie verteidigen können, brauchen wir engagierte Mitglieder an unserer Seite.