Brief an wallonische Abgeordnete: 24.500 Menschen bekunden Solidarität!
In einem Aufruf von Mehr Demokratie haben bereits rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem Wallonischen Parlament und Ministerpräsident Paul Magnette gezeigt, denen wir heute in einem Brief für ihren CETA-Widerstand gedankt haben. Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP" gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben, 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September gegen CETA auf die Straße gegangen sind und rund 200.000 Menschen, die in Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen CETA erhoben haben.
Wir stärken den Wallonen den Rücken! Es gibt einfach zu viele offene Fragen, zu viele nur teilweise beseitigte Probleme bei CETA. "Die Wallonen nehmen lieber den Unmut der Kanadier und der EU-Spitzenpolitiker*innen in Kauf, als einen halbgaren und demokratiegefährdenden Vertrag mitzuverantworten", sagt unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.
Millionen Menschen aus ganz Europa werden es ihnen danken!
Gerade hat der belgische Ministerpräsident Charles Michel bestätigt, dass er nach Gesprächen mit den belgischen Regionen nicht in der Lage ist, CETA zu unterzeichnen. Wallonien bleibt also bei seinem "Nein" zu CETA.
Zudem wurde bekannt, dass nun auch die belgische Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft ihre Zustimmung verweigern. Damit dürfte der von der Europäischen Union und Kanada geplante EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag (27.10.), bei dem CETA unterzeichnet werden sollte, wohl geplatzt sein!
Hier unser Brief / Here's our letter (Deutsch/English):
Dankesbrief an die Wallonen
Letter of appreciation to the Walloons
Mehr Demokratie verweist auf die von der EU selbst gesetzten Regeln, an die sich eine Demokratie zu halten hat. Im Fall von CETA hat die EU-Kommission bei der Ratssitzung letzte Woche klargestellt, dass die Zustimmung zur Unterzeichnung einstimmig zu erfolgen hat. "Wer dann nicht akzeptieren will, dass eine Minderheit die Unterzeichnung verhindert, führt den ganzen demokratischen Prozess ad absurdum", sagt Beck. Schreckensszenarien, die für den Fall eines Scheiterns von CETA-Befürwortern an die Wand gemalt werden, sind überzogen.
Wenn CETA nicht zustande kommt, bedeutet das weder, dass die Handelsbeziehungen zu Kanada abgebrochen werden, noch dass die EU zukünftig keine Handelsabkommen mehr abschließen wird. Aus den Schwierigkeiten bei CETA und TTIP lässt sich lernen. Mehr Demokratie hat konkrete Vorschläge, wie Handelsabkommen zukünftig demokratisch zustande kommen und damit auch reibungsloser abgeschlossen werden können. Grundvoraussetzungen dafür sind Transparenz und die Einbindung der Parlamente von Anfang an.
- Vorschläge für eine alternative Handelspolitik
- Aufruf „An die Wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!“