Bürgerferne Europapolitik stoppen!
Was hat die Griechenland-Krise mit schlecht geregelten Europäischen Bürgerinitiativen zu tun? Beides zeigt, wie weit weg die EU-Spitzen mittlerweile von den Menschen sind, wie wenig sie von unserer Lebenswirklichkeit mitbekommen und dass sie nicht wirklich in unserem Interesse handeln. Die Griechen haben mit ihrem „Nein“ im Referendum am letzten Sonntag nicht Europa, sondern dieser Art von EU-Politik eine Absage erteilt: Seit Jahren wird die EU von einigen wenigen Regierungschefs, demokratisch kaum legitimierten Kommissaren und Bankern von EZB und IWF gelenkt. Die Folge: Finanzmarkt-Akteure und Groß-Konzerne gewinnen an Einfluss, während den Bürgerinnen und Bürgern die Hände gebunden bleiben.
Von Roman Huber
Drängende EU-politische Fragen sind zu lösen: Wie ist mit der griechischen Misere umzugehen? Wie verhindern wir, dass die Großkonzerne und die Finanzmärkte die Politik dominieren? Das gleiche Problem stellt sich bei TTIP und CETA, die eher im Interesse der Konzerne als im Interesse des Mittelstands und der Bevölkerung verhandelt werden.
Europa brennt an allen Ecken und wir Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht helfen zu löschen. Dabei spüren wir mit unserer aktuellen Kampagne „Stop TTIP“, dass die Menschen in Europa gemeinsam etwas bewirken können. Erstmals formiert sich die Zivilgesellschaft europaweit, eine kritische und mutige europäische Öffentlichkeit. Was können wir tun, um sie zu stärken?
Es hilft nichts, nur dagegen zu sein, wir müssen auch lernen zu gestalten. Ein erster, wirklich nur kleiner Schritt dorthin ist die Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI): Zunächst mal muss sie fair geregelt, später zu einem echten direktdemokratischen Instrument ausgebaut werden. Unterschreiben Sie daher jetzt unseren Aufruf:
Wir wollen in Zukunft über Verträge wie TTIP, CETA und TiSA abstimmen können, wir wollen selbst Vorschläge für ein alternatives Handelsmandat in die Diskussion bringen können. Wer vordenkt, gestaltet. Wer immer nur "Nein" sagt, verliert am Ende doch. Dafür müssen wir uns neue Rechte erkämpfen. Wir dürfen jetzt nicht aufgeben.
Wir müssen weiter gegen TTIP und CETA protestieren. Und wir müssen mehr Mitsprache für uns Bürger/innen in Europa fordern. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir unsere Vorschläge zur EBI-Reform detailliert ausarbeiten und für unseren Aufruf werben. Wir verbreiten den Aufruf über unsere Aktionskreise. Und wir planen eine Übergabeaktion in Brüssel oder Berlin, vielleicht auch in beiden Hauptstädten. Machen Sie jetzt mit!