Die Initiative Volksabstimmungselbermachen kommt dem Ziel – der bundesweiten Briefabstimmung 2021– näher und nun starten wir ein Pilotprojekt. Wir werden konkret!
Auftakt Hamburg 23.05.2020: Tag des Grundgesetzes
Zusammen mit dem Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e.V. führen wir die erste Abstimmung zu Bundesthemen in Deutschland durch. Dafür bekommen alle 23.000 Haushalte in Hamburg-Ottensen ein Abstimmungsheft zugeschickt.
Damit werden wir zeigen, wie ein bundesweiter Volksentscheid funktionieren kann. Zur Abstimmung kommen folgende Themen: das Glyphosat- und Frackingverbot, der Mindestlohn von 12,00 €, Verbot von Lebensmittelverschwendung, der Kohleausstieg bis 2030 und die bundesweite Volksabstimmung.
Die Auftaktveranstaltung „Abstimmung 2020 in Hamburg!” wird am Freitag, den 6. September 2019 in den Räumen Mehr Demokratie e.V. Landesverband Hamburg, Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg, stattfinden.
Öffnen für andere Initiativen
Noch im Mai 2019 bei der Bundesmitgliederversammlung in Köln stand nur das Ziel der bundesweiten Briefabstimmung zur Bundestagswahl 2021 fest. Auch gab es nur ein abzustimmen-des Thema: die bundesweite Volksabstimmung.
Um möglichst umfassend eine bundesweite Briefabstimmung 2021 durchzuführen, reicht das eine Thema allerdings nicht aus. Die Durchführung der Briefabstimmung 2021 ist ein großes Ziel, dafür brauchen wir ein breites Trägerbündnis.
So lag es nah, auch andere Initiativen und deren Themen an Bord zu holen.
Damit nehmen wir eine Doppelrolle ein. Zum einen – solange es der Staat nicht macht – an seiner Stelle, eine neutrale Position als Ausrichter der selbstorganisierten Abstimmung ein-zunehmen. Und zum anderen, bringen wir unser Thema, die bundesweite Volksabstimmung, genauso zur Abstimmung, wie es die anderen Initiativen mit ihren Themen auch tun
Kampagnenskizze
So entstand eine erste Skizze, wie die bundesweite Kampagne aussehen könnte. Danach verläuft die Kampagne in zwei Stufen über einen Zeitraum von ca. 1,5 Jahren:
- Die erste Stufe: Das Voting. Ab Sommer 2020 beginnt ein öffentliches Auswahlverfahren (Voting) von Sachthemen über einen Zeitraum von ca. 9 Monaten.
- Die zweite Stufe: Die Briefabstimmung.
Sachthemen, die es in dem Auswahlverfahren geschafft haben, für ihr Anliegen ausreichend gesellschaftliche Relevanz zu bekommen, kommen in das Abstimmungsheft.
Ziel der Kampagne ist, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl 2021 ein Abstimmungsheft neben den Wahlunterlagen zugeschickt bekommen, dass sie über gesellschaftlich relevante Themen informiert und bittet, darüber per Brief abzustimmen.
Das redliche Abstimmungsheft
Von zentraler Bedeutung für die Abstimmung in Hamburg wird das Abstimmungsheft sein. Alle Stimmberechtigten werden, wie in der Schweiz, vierteljährlich vor der Abstimmung mit dem Abstimmungsheft „Erläuterungen zur Abstimmung“ informiert. Hier wird jedes Thema sachlich vorgestellt und die jeweiligen Pro – und Contrapositionen aufgeführt. Und dann sind die Stimmberechtigten dazu aufgerufen, abzuwägen und sich zu entscheiden.
Dr. Michael Strebel schreibt über die große Bedeutung des Abstimmungshefts im mdmagazin 2/2019: […] wie wichtig, zentral und unabdingbar objektive, verlässliche Informationen von (politischen) Behörden und Institutionen, von politischen Meinungsmachern und Entscheidungsträgern sowie Medien für die individuelle Meinungsbildung sind. […] Das Erodieren von Leitmedien, die Verlagerung von Debatten in sozialen Netzwerken, das Bewegen in Informationsblasen, die Verbreitung von ‚alternativen Fakten‘ in Verbindung mit einem schwindenden Vertrauen in politische Akteure und Institutionen ist eine gefährliche Gemengelage. Ein funktionierender öffentlicher-politischer Kommunikationsraum ist der Sauerstoff der Demokratie – die Voraussetzung für eine freie Willensbildung der Bürger.“ An dem Abstimmungsheft wird deutlich, dass sich Mehr Demokratie mit anderen Themen und Initiativen zusammentun kann, ohne dass der Verein sich selbst untreu werden muss. Zur Zeit wird an dem Abstimmungsheft für Hamburg gearbeitet. Wir sind gespannt, wie unsere Bündnispartner das Abstimmungsheft aufnehmen werden.
Hamburg
Die Idee für eine exemplarische Abstimmung kam bald und die Wahl fiel auf Hamburg. Nach unserer Einschätzung, bekommen wir es für ganz Hamburg nicht hin, aber für einen Stadtteil. Die Wahl viel auf Hamburg-Ottensen. Der Landesverband von Mehr Demokratie Hamburg war der Idee aufgeschlossen.
Auf Change.org haben wir unsere Initiative Volksabstimmungselbermachen gestartet und hier haben wir auch recherchiert, welche Petitionen zurzeit die größten Unterschriftenanzahlen haben. So kam es zu den oben aufgeführten sechs Themen.
Nun gilt es:
- das redliche Abstimmungsheft fertig zu stellen und
- das Abstimmungsbündnis aufzubauen.
Auch unser Herzensthema die bundesweite Volksabstimmung wird in Hamburg abgestimmt. Bisher gab es nur Meinungsumfragen zur bundesweiten Volksabstimmung. Es wird spannend wie die Abstimmung dazu ausfallen wird.
Am liebsten würden wir ganz Hamburg abstimmen lassen, aber wir wollten realistisch bleiben und erstmal Hamburg-Ottensen stemmen. In unserem Finanzplan stehen dafür 40.000,00€. Davon sind 30.000,00 € Kosten für das Abstimmungsmaterial und die Briefaussendung. Wir hoffen einen Großteil aus dem Trägerbündnis zu bekommen und haben bei Mehr Demokratie einen Finanzhilfeantrag gestellt. Das wird noch nicht reichen. Wer also die Aktion „Abstimmung 2020 in Hamburg!” unterstützen möchte, kann uns mit einer Spende, auf das Konto von Mehr Demokratie Hamburg sehr helfen.