Deutschland im politischen Ausnahmezustand - Was entsteht im leeren Raum?
Heute Abend trifft sich der Bundespräsident mit den Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Ausgang und Lösungsweg: ungewiss. Doch Ungewissheit und Verunsicherung müssen nicht schlecht sein, sondern können auch zum Ausgangspunkt für etwas Neues werden. In einem Offenen Brief wendet sich die Autorin und Künstlerin Heike Pourian an den Bundespräsidenten. Und steht damit auch stellvertretend für viele Bürger/innen, die das politische Geschehen gespannt – vielleicht sogar hoffnungsvoll – verfolgen. Sie plädiert für eine Minderheitsregierung als "der ehrlichste Ausdruck der Lage im Lande".
Auszug aus dem Brief:
„…Ich sehe mich als Bürgerin dieses Landes in der Mitverantwortung und möchte meine Sicht auf die aktuelle Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche mit Ihnen teilen in der tiefen Überzeugung, dass eine angemessene und zukunftsfähige Lösung nur unter Berücksichtigung ganz unterschiedlicher Perspektiven gefunden werden kann. […]
Eine Regierungsbildung scheint derzeit unmöglich; etwas Vergleichbares hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. Eine nie dagewesene Situation fordert heraus. Und sie gibt uns die Chance, Selbstverständlichkeiten infrage zu stellen.
[…] Zweierlei wird hierbei deutlich:
- Wir können jetzt nicht das Bekannte als Maßstab ansetzen, denn das hat uns überhaupt erst in diese Situation gebracht. Unser Denken ist herausgefordert, die Grenzen des bisher Denkbaren zu sprengen.
- Es geht längst nicht mehr um isolierte politische Detailentscheidungen. Politisches Handeln betrifft in einer globalisierten Welt nicht weniger als die ganze Menschheit.
[…] Der heutigen kritischen Lage der Menschheit werden Kuhhandel nicht gerecht. Die Abschaffung des Soli gegen den Klimaschutz in die Waagschale zu werfen mutet zynisch an. Es gibt Dinge, die nicht verhandelbar sind, und die nicht einem taktischen Jonglieren mit Pfründen, parteipolitischen Grundsätzen, Machtinteressen und Wahlversprechen zum Opfer fallen dürfen, die gegeneinander ins Feld geführt werden.
Ich möchte daran glauben, dass wir Menschen zu mehr in der Lage sind. Ich traue uns ein reiferes, uneigennützigeres Agieren zu – und ich bin nicht die Einzige. Viele sehnen sich nach einem politischen System, das den Dialog und das Handeln für das gemeinsame (Über-)Leben auf diesem Planeten zur Grundlage hat.
Wir haben uns als Menschheit enorm viel Wissen und Methoden angeeignet, wie Kommunikation gewaltfrei und – unter Berücksichtigung aller Gegensätzlichkeiten – konsensorientiert gelingen kann; von Mensch zu Mensch, nicht von Konzept zu Konzept.
[…]
Was gilt es jetzt zu tun?
„Stunde Null“, titelt der Spiegel. Was genau hieße es, das ernst zu nehmen? Die Null, das Nichts, die Orientierungslosigkeit? Es hieße, die Krise als Chance zu sehen, anstatt schnelle Lösungen aus dem Hut zu zaubern, damit alles wieder beim Alten sein kann.
Der amerikanische Kulturphilosoph Charles Eisenstein beschreibt diesen Zustand so: „Bevor sie sich auf eine neue Geschichte einlassen können, müssen die meisten Menschen (und wahrscheinlich ebenso die meisten Gesellschaften) erst ihren Weg aus der alten heraus finden. Zwischen der alten und der neuen ist ein leerer Raum. Es ist eine Zeit, in der die Lektionen und Erfahrungen der alten Geschichte verarbeitet werden. Nur wenn diese Arbeit getan wurde, ist die alte Geschichte wirklich abgeschlossen. Dann ist da nichts, die schwangere Leere, aus der alles Seiende entsteht. Wir kehren zum Wesentlichen zurück und gewinnen die Fähigkeit wieder, aus dem Wesentlichen heraus zu handeln. Wenn wir wieder zurück in den leeren Raum zwischen den Geschichten kommen, haben wir die Wahl, aus Freiheit und nicht aus Gewohnheit zu handeln.“
Ausdruck solch einer „schwangeren Leere“ könnte meiner Einschätzung nach am ehesten eine Minderheitsregierung sein, während wir mit Neuwahlen (die nach derzeitigen Umfragen ja auch keine klareren Mehrheiten hervorbringen würden) versuchen würden, schnell wieder auf vertraute Weise zu funktionieren. Dann würden wir keine Lehren ziehen aus der wochenlangen Agonie, die wir alle bezeugt haben.
Eine Minderheitsregierung ist momentan der ehrlichste Ausdruck der Lage im Lande und würde uns täglich mahnen, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden, jener „schwangeren Leere“. Im besten Falle – und wenn es von Ihnen, Herr Steinmeier den mahnenden Auftrag dazu gibt, kann daraus eine andere politische Kultur erwachsen weil die Parteien auf ungewohnte Weise gezwungen sind, miteinander ins Gespräch zu kommen. Parallel dazu muss eine unabhängiges Gremium Vorschläge für eine grundlegende Erneuerung unserer Strukturen für politische Entscheidungsfindung arbeiten.
Meine konkreten Vorschläge:
- Laden Sie nicht nur Parteivertreter*innen zu Gesprächen nach Bellevue ein, sondern auch Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen, Bürgerrechtler*innen, Philosoph*innen und Visionär*innen. Laden Sie das wirklich Neue nach Berlin ein – wir brauchen es.
- Wirken Sie darauf hin, dass eine Minderheitsregierung entstehen kann – als Ausdruck der derzeitigen Ratlosigkeit und dafür, wie dringend Veränderung vonnöten ist.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass für die Legislaturperiode dieser Ausnahmeregierung ein Gremium berufen wird, das zu einem erheblichen Teil aus Parteilosen besteht, und das parallel zu den laufenden Regierungsgeschäften Visionen und gangbare Schritte erarbeitet für eine tiefgreifende und zeitgemäße Umstrukturierung und Erneuerung unseres politischen Systems.
Dies ist die Chance für ein wirkliches „Upgrade“, jenen „Ruck“ den Roman Herzog schon vor zwanzig Jahren einforderte – auch wenn er ihn damals vielleicht nicht ganz so radikal meinte, wie er tatsächlich notwendig ist.
Das zu ermöglichen, Herr Steinmeier, darum bitte ich Sie: greifen Sie in diesem kritischen Moment auf die kollektive Intelligenz zurück, die zivilgesellschaftliches Engagement und Innovationswille hervorgebracht haben, und verhelfen Sie unserem Land zu einer tiefgreifenden und zukunftsweisenden Erneuerung.
Heike Pourian“