Klare Mehrheit gegen TTIP-Schiedsgerichte
Von Ende März bis Mitte Juli 2014 hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zu den im Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren bei Investorenklagen (ISDS) durchgeführt. Von den rund 150.000 eingegangenen Eingaben waren 145.000 ablehnend gegenüber dem umstrittenen ISDS-Mechanismus - eine deutliche Absage.
Von Charlie Rutz
Heute veröffentlichte die EU-Kommission die Ergebnisse des öffentlichen Online-Konsultationsverfahrens zu ISDS (siehe Report | Pressemitteilung in Deutsch). Das Ergebnis: 97 Prozent der teilnehmenden Personen, Verbände und Firmen lehnen Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen ab.
Die Reaktion des „Stop TTIP“-Bündnisses: "Das Ergebnis der Konsultation spricht eine deutliche Sprache: Diese Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie und in Europa nicht erwünscht. Die EU-Kommission muss ihr eigenes Verfahren ernst nehmen und die Verhandlungen sofort beenden. Das europäisch-kanadische Abkommen CETA, das ein ähnliches Investitionsschutzkapitel enthält, darf nicht ratifiziert werden", fordert Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.
Dass die Konsultation vornehmlich als Beruhigungspille gedacht war, zeigt eine erste Reaktion der EU-Kommission auf das Ergebnis. Darin kritisiert sie, dass viele der Eingaben vorformuliert und gleichlautend waren. Ein Großteil der Bürger/innen nutze Online-Angebote, die das Umweltinstitut München und weitere europäische Organisationen bereitgestellt hatten, um die Beteiligung an der unnötig komplexen Konsultation zu erleichtern.
„Hinter jeder dieser Eingaben steht ein Mensch, der ISDS und in vielen Fällen auch TTIP ablehnt. Die einzig ernstzunehmende Konsequenz, die die Kommission aus der regen Beteiligung an der Konsultation ziehen kann, ist es, auf ISDS vollständig zu verzichten“, so Nelly Grotefendt, Koordinatorin des Bündnisses TTIP unfairhandelbar.
Einfach vom Tisch wischen lässt sich das jetzt veröffentlichte Ergebnis jedenfalls nicht. Zumal EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bereits im Vorfeld feststellte: „Als Politikerin und Demokratin kann ich nur begrüßen, dass sich so viele Leute engagieren.“ Heute um 17:30 Uhr wird Malmström auf einer Pressekonferenz in Straßburg die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation vorstellen. Diese kann hier live verfolgt werden…
Mittlerweile haben sich über 340 Organisationen aus ganz Europa dem „Stop TTIP“-Bündnis angeschlossen und mehr als 126.000 Menschen die selbstorganisierte EBI gegen TTIP und CETA unterstützt. Die Ergebnisse des ISDS-Konsultationsverfahrens bestätigen uns in unserer Kritik an den Freihandelsabkommen und geben uns weiteren Rückenwind.
Im Video erläutert Ex-Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, die auch Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie ist, unsere ISDS-Kritik.