6.7.2015

Mehr Demokratie ist Mitglied in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig - doch Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich politisch äußern, sind ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Um das zu ändern, hat sich Mehr Demokratie mit mehr als 40 anderen Organisationen in der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" zusammengeschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. Heute stellte sich die Allianz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vor.

Derzeit sind zivilgesellschaftliche Organisationen, die für ihre Zwecke politische Forderungen erheben oder sich in gesellschaftliche Debatten einmischen, ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Denn der gesellschaftliche und politische Konsens, was gemeinnützig ist, weicht von den im Gesetz definierten Kriterien ab. Politische Willensbildung passiert nicht nur durch Parteien und Lobbyverbände, sondern wird auch selbstlos durch Organisationen der Zivilgesellschaft geleistet. Diese brauchen dazu den Schirm der Gemeinnützigkeit, der sich derzeit nicht über alle relevanten Themenfelder spannt.

Als Mitglied der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ will Mehr Demokratie mit dazu beitragen, dass die Politik die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit klar und deutlich ins Gesetz schreibt, so dass für gemeinnützige Organisationen und auch Behörden Klarheit und Rechtssicherheit besteht. Die Allianz bündelt dafür die Kraft vieler Organisationen und entlastet zugleich die Mitglieder von Arbeit. Sie ist offen für alle Organisationen, die von solchen Gemeinnützigkeitsproblemen potentiell oder tatsächlich betroffen sind, also z.B. Organisationen, die zur Verfolgung ihrer Zwecke auch politische Forderungen erheben. Die Stärke der Allianz wächst mit ihrer Größe und der Vielfalt der Mitgliedsorganisationen.

Informationen zur Allianz und die Möglichkeit, ihr beizutreten, gibt es hier…