"Freiheit statt Angst"-Demo am 26. September 2015: Mehr Demokratie wird Bündnispartner!

Der Bundesvorstand von Mehr Demokratie hat beschlossen, die "Freiheit statt Angst"-Demo am 26. September 2015 in Potsdam als Bündnispartner zu unterstützen.

Von Charlie Rutz

Das digitale Zeitalter bietet viele neue Möglichkeiten, aber auch ernste Gefahren. Das zeigt vor allem der durch den Whistleblower Edward Snowden ans Licht gebrachte NSA-Skandal rund um die flächendeckende und weltweite Überwachung der Bürger/innen durch Geheimdienste und Regierungen. Diese drohen Demokratie und Rechtsstaat auszuhebeln - Bürgerrechte wie Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung werden unterlaufen.

Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen. Darauf soll auf der „Freiheit statt Angst“-Demo am 26. September in Potsdam (Breite Straße 1a, vor dem Filmmuseum) aufmerksam gemacht werden. Unterstützt wird diese unter anderem vom Verein Digitalcourage.

Bereits im Jahr 2013 beschloss Mehr Demokratie, die Proteste gegen die flächendeckende Überwachung durch Regierungen und Geheimdienste zu unterstützen (siehe damalige News...).

Beschlossener Antrag zur Unterstützung der FSA-Demo

 

Download (PDF)

Die allgemeinen Forderungen lauten:

  • Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa beenden
  • mehr Macht und Transparenz für parlamentarische Kontrollgremien
  • Whistleblower gesetzlich schützen
  • offene Verschlüsselungstechniken und Freie Software fördern
  • digitale Selbstbestimmung für alle Menschen
  • transparente Politik und Verwaltungen

Veranstaltungsinformationen:

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