München sagt im Bürgerentscheid „Ja“ zu Olympia – mit Beigeschmack
Die Münchnerinnen und Münchner haben im Bürgerentscheid für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044 gestimmt. Mit einer Beteiligung von 42 Prozent erreichte der Entscheid einen neuen Rekord – bislang lag dieser bei 37,5 Prozent (Bürgerentscheid zur Allianz Arena 2001).
Wir freuen uns über die hohe Beteiligung, denn sie zeigt, wie groß das Interesse an politischen Mitbestimmungsprozessen ist. Die Entscheidung hat eine weitreichende Bedeutung, da sie das Leben vieler Menschen in München direkt beeinflusst.
Allerdings sehen wir Schwachstellen in der Umsetzung des Bürgerentscheids: Die Stadt München informierte die Bürgerinnen und Bürger vor dem Entscheid ausschließlich mit Pro-Argumenten für eine Olympia-Bewerbung – kritische Stimmen oder Contra-Positionen fanden keine Erwähnung.
„Eine Entscheidung ist immer nur so gut wie die Informationen vorher.“
Demokratische Verantwortung bedeutet, alle Perspektiven einzubeziehen, um eine freie und wohlüberlegte Entscheidung zu ermöglichen. Zwar hat die Stadt rechtlich im Rahmen der Gemeindeordnung gehandelt – demokratiepolitisch ist das Vorgehen jedoch problematisch, so Stefan Bauer, bayerischer Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V.: Ein fairer Bürgerentscheid lebt davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend informieren und beide Seiten abwägen können. Bei Bürgerbegehren aus der Bürgerschaft schreibt die Gemeindeordnung eine ausgewogene Darstellung von Pro- und Contra-Argumenten vor – bei Bürgerentscheiden der Stadt selbst jedoch nicht. Deshalb enthielten die Briefwahlunterlagen diesmal nur Argumente für eine Olympia-Bewerbung.