Referendum über Brexit: Und jetzt?

Die Umrisse der EU sind zu sehen, welche in der EU Flagge gefärbt sind. Großbritannien ist in ihrer Flagge gefärbt.

52 Prozent der Abstimmenden sagen: Wir wollen die EU verlassen. Mich überrascht das Ergebnis, ich war sicher, dass die Briten anders entscheiden. Nun ergreifen mich widersprüchliche Gefühle. Einerseits empfinde ich schon die Lust an der politischen Sensation. Denn der Austritt Großbritanniens ist ein unerhörtes Ereignis. Andererseits ergreift mich Sorge, wie es weiter geht. Denn Entwicklungen in Ungarn, Polen und den USA fordern meinen Demokratieoptimismus gerade heraus.

Ein Kommentar von Tim Weber

In den Lissabonner Verträgen wurde geregelt, dass ein Staat die EU verlassen kann. Was also auf den ersten Blick so unerhört wirkt, ist vielleicht ein natürlicher Vorgang. Und natürlich, wenn einer geht, ist das zunächst eine Schwächung. Allerdings schafft die Möglichkeit des Austritts und dass diese auch genutzt wird, erst den Raum, dass die anderen aus freien Stücken bleiben. Selbst wenn, wie befürchtet, andere dem Beispiel folgen, kann sich die EU reformieren und als Organisation stärker werden.

Und natürlich ist es angemessen und richtig, dass die Menschen über eine solche Frage abstimmen. Denn von dieser Entscheidung sind die Menschen eines Landes in hohem Maße betroffen. Klar ist das Referendum nicht nur großartig gelaufen. Hinsichtlich Diskussionskultur und Respekt würde ich mir ein anderes Auftreten wünschen. Dies ist aber einem Teil der Medien und den Protagonisten vorzuwerfen, nicht dem Instrument Referendum oder gar den Menschen. 

Und bitte, man darf nicht den Fehler machen, die veröffentlichte Meinung mit der öffentlichen Meinung zu verwechseln. Die Menschen sind oft gelassener und akzeptieren Mehrheitsentscheidungen. Auch fallen sie nicht auf die Angstmacherei hinein, dass, wie sie sich auch entscheiden sollten, beide Ergebnisse jeweils eine Katastrophe bedeuten würden. In der Ruhe liegt also die Kraft. Es kann gut sein, dass sich die Parteienlandschaft in Großbritannien/England neu ordnet, dass Schottland und vielleicht auch Nordirland auf ihre Unabhängigkeit drängen und dass in anderen Staaten Parteien den Austritt forcieren.

Veränderungen prägen eine Gesellschaft und mögen beunruhigend sein, aber sie gehören eben dazu. Und dass sich diese Veränderungen in Volksabstimmungen zeigen, ist Ausdruck von Demokratie und Zivilisation. Die Herausforderung wird nun darin bestehen, wie Großbritannien mit dem Ergebnis umgeht und wie sich die EU dazu verhält. Eine Stärke würde darin liegen, den Handel mit Großbritannien über bilaterale Abkommen aufrecht zu erhalten. Wenn darüber hinaus die EU über Reformen nachdenkt und einen Konvent einberuft, dann ist der Brexit möglicherweise integrationsfördernd.

Nutzt der Brexit der Einführung bundesweiter Volksentscheide oder schadet er? Vordergründig werden EU-Befürworter den Brexit als Schwarzen Freitag in Erinnerung behalten und sagen können: „Siehste, das kommt dabei raus, wenn die Menschen selbst entscheiden.“ Ich denke aber, die eigentliche Botschaft ist, wir Menschen können über grundlegende Fragen abstimmen und die Welt dreht sich weiter. Seelisch wird der Brexit die Sehnsucht der Menschen nach Selbstbestimmung nähren.

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