Kampagne in Rheinland-Pfalz: Schon 10.400 Unterzeichner für Volksbegehrens-Aufruf!
Über 10.400 Unterzeichner haben bis heute Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, aufgefordert, die Verhandlungen über eine Hürdensenkung für Volksbegehren nicht weiter zu boykottieren. Das ist der Zwischenstand eines seit 7 Tagen laufenden Online-Aufrufs auf der Internetseite von Mehr Demokratie.
Von Alexander Trennheuser (Bundesvorstandsmitglied)
Mehr Demokratie kritisiert in dem Aufruf, dass die CDU sich aus den Verhandlungen um die Reform der Volksbegehrenshürde zurückgezogen hatte, obwohl mit der Änderung der Landesverfassung an dieser Stelle eine Forderung erfüllt würde, die im Wahlkampf 2011 auch von Julia Klöckner vertreten wurde (siehe dazu auch: Sechs-Punkte-Programm der CDU).
Nachdem ein Brief unserer Bundesvorstandssprecher an Frau Klöckner bislang unbeantwortet geblieben ist, hat sich Mehr Demokratie jetzt in einem Offenen Brief an Julia Klöckner und die CDU-Mitglieder in Rheinland-Pfalz gewandt. Dass „Parteiinteressen und der anstehende Wahlkampf (..) auf die Entwicklung der Demokratie und notwendige Reformen durchschlagen“ sei gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ein unwürdiges Verhalten, heißt es in dem Schreiben, das auch allen Medien-Redaktionen in Rheinland-Pfalz vorliegt.
Zumindest seitens Ministerpräsidentin Malu Dreyer stehen die Türen für weitere Verhandlungen um eine Senkung der Volksbegehrenshürde weiterhin offen. „Die Menschen wollen mehr und vor allem direkter an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Die Absenkung der Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide wäre ein starkes Signal für mehr Demokratie“, sagte Dreyer bei der Fachtagung „Politik mit Bürgern - Politik für Bürger. Praxis und Perspektiven einer neuen Beteiligungskultur“ in der Staatskanzlei am vergangenen Donnerstag.
Offener Brief an Julia Klöckner (CDU)
