Stabsstelle Bürgerräte: Auflösung ist ein fatales Signal

Die schwarz-rote Koalition will keinen weiteren Bürgerrat einsetzen – nun löst Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) auch noch die Stabsstelle Bürgerräte auf. Ein Schritt, der nicht nur irritiert, sondern ein bedenkliches Signal sendet.

Diese Bundesregierung vertraut sich selbst nicht. Sie vertraut dem Parlament nicht. Und jetzt wird sichtbar, dass sie auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht vertraut.Unter den früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Bärbel Bas wurde eigens eine Abteilung eingerichtet, um Bürgerräte professionell zu koordinieren. Ein offizieller Bürgerrat des Bundestags wurde von ihr bereits umgesetzt und hat Bürgerinnen und Bürger in die Gesetzgebung miteinbezogen.

Diese Struktur – und damit die Chance auf echte, institutionalisierte Bürgerbeteiligung – wurde nun von Julia Klöckner aufgelöst.

Ein Erfolgsprojekt wird ausgebremst

2023 organisierte die Stabsstelle den ersten vom Bundestag eingesetzten Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Die wissenschaftliche Auswertung war eindeutig: Der Bürgerrat war ein voller Erfolg. Er lieferte konkrete, konstruktive Handlungsempfehlungen – und er fand breite Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Während sich also immer mehr Menschen mehr Bürgerbeteiligung wünschen, blockiert der Bundestag. Genauer: die CDU um Friedrich Merz. Ein fataler Fehler – gerade in Zeiten sinkenden Vertrauens in politische Institutionen.

Bürgerräte funktionieren – überall sonst

Bürgerräte sind keine Idee der Ampelregierung, sondern ein demokratisches Instrument, das Menschen an politischen Entscheidungen beteiligt, die sich sonst ausgeschlossen fühlen. Ob beim Rentenpaket, der Wehrpflicht oder komplexen Zukunftsfragen: Die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger kann Konflikte entschärfen und Reformen beschleunigen.

Und das zeigt sich bereits auf allen anderen Ebenen: In Bundesländern, Städten und Gemeinden steigt die Zahl der Verfahren Jahr für Jahr – inzwischen auf 40 bis 50 pro Jahr. Sie sind überwiegend staatlich finanziert und werden teils sogar vom modernen Flügel der CDU initiiert oder getragen.

„„Überall boomen Bürgerräte: in unseren Kommunen, in den Bundesländern, weltweit. Nur der Bundestag verschmäht sie. Schwarz-Rot legt die Axt an die Bürgerbeteiligung. Das ist ein fatales Signal, gerade mit Blick auf den Anstieg des Rechtsextremismus. Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘ war ein voller Erfolg, das zeigt die wissenschaftliche Evaluation. Er gab der Politik wichtige Impulse - die die neue Parlamentsmehrheit bisher ignoriert.““

Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V.

Wir machen weiter – jetzt erst recht

Für uns ist klar: Das reicht nicht. Bürgerbeteiligung muss auch im Bundestag weitergehen. Wir sprechen mit Abgeordneten, mobilisieren zivilgesellschaftliche Unterstützung, organisieren Veranstaltungen und zeigen: Bürgerräte sind ein wirksames, erprobtes Instrument gegen politische Überforderung und gesellschaftliche Spaltung.

Eine Stabsstelle kann schnell wieder eingerichtet werden – aber nur, wenn wir Bürgerinnen und Bürger deutlich machen, dass wir sie wollen.

Wir kämpfen dafür. Jetzt erst recht.

Unterstützen Sie uns mit einer Spende!

nach oben