Studierende gegen TTIP und CETA: Mehr als 6.400 Unterschriften gesammelt!
Mit Campusgrün haben wir bei einer eigens organisierten „Stop TTIP“-Tour an 26 deutschen Hochschulen mehr als 6.400 Unterschriften gegen die Demokratie und Rechtsstaat gefährdenden Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesammelt.
Von Charlie Rutz
Vielen Menschen ist noch gar nicht klar, dass unsere Demokratie schleichend zur Lobbykratie umgebaut wird. Auch deshalb stemmen wir uns gemeinsam mit dem aus über 350 Organisationen bestehenden Bündnis „Stop TTIP“ gegen TTIP und CETA. Mittlerweile wurden für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) bereits über 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt und in 11 EU-Mitgliedsländern das Länderquorum erreicht (7 EU-Länder sind für eine offizielle EBI bereits ausreichend).
Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen dominiert mehr und mehr die öffentliche Berichterstattung und entfaltet auch Wirkung auf der politischen Ebene. So verabschiedete am 3. Februar das französische Oberhaus einstimmig eine Entschließung, die die Entfernung des umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS) aus TTIP vorsieht und das EU-Parlament legte sich auf ein "Nein" zu privaten Schiedsgerichten fest.
Mehr Demokratie hat in den vergangenen Monaten nicht nur viele Gespräche bei Kulturveranstaltungen, Messen und Demos zu unserer Kritik an den Freihandelsabkommen geführt, sondern auch eine Bildungs-Unterschriften-Offensive gestartet: Unsere Aktiven haben den Winter genutzt, um 26 Universitäten zu besuchen. Wir haben gemeinsam mit Campusgrün an 60 Tagen Studierende über unsere „Stop TTIP“-Kampagne informiert und Unterschriften gesammelt – am Ende haben wir über 6.400 neue Unterstützer/innen gewonnen.
Damit kann unsere Uni-Tour als voller Erfolg gewertet werden!
„Vorteile bringen TTIP und CETA vor allem für Großkonzerne und Lobbyverbände. Für die Bürgerinnen und Bürger bringen sie weniger Demokratie und mehr Intransparenz“, kritisiert Jörg Eichenauer von Mehr Demokratie, der die Uni-Tour koordiniert hat.
Neben den Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS), die es ausländischen Investoren ermöglichen sollen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen (siehe Artikel zum Thema...), sieht das Organisations-Team der Tour vor allem die geplante regulatorische Kooperation kritisch (siehe Artikel zum Thema...). „Unter dem Deckmantel erleichterter Handelsbeziehungen verbirgt sich ein Frühwarnsystem für Lobbyisten und Lobbyistinnen, das Unternehmen und US-Regierung ermöglicht, noch vor den gewählten Parlamenten Einfluss auf Gesetze innerhalb der EU zu nehmen“, erklärt Jörg Eichenauer.
„Wir haben viele intensive Gespräche mit Studierenden geführt. Die meisten haben von CETA und TTIP gehört und sehen die Abkommen kritisch. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative ist ein guter Weg, um sich bei der EU-Kommission, die die Verhandlungen führt, Gehör zu verschaffen“, sagt Ricarda Lang, Bundessprecherin von Campusgrün.
Für den 21. März 2015 plant Mehr Demokratie den nächsten Aktionstag gegen TTIP und CETA. Und am 18. April folgt ein globaler Aktionstag unseres „Stop TTIP“-Bündnisses. Merkt Euch diese Termine schon mal vor – wir müssen jetzt noch mehr Druck machen!