Wehrpflicht: Bürgerrat wäre besonders hilfreich, um gesellschaftlichen Konflikt aufzulösen
Zum anhaltenden Konflikt über verschiedene Wehrdienstmodelle innerhalb der Regierungskoalition erklärt Mehr Demokratie e.V.:
„Die Regierung ist gespalten in Union und SPD, die Bevölkerung in Jung und Alt. Wir haben es hier mit einem jener gesellschaftlichen Großkonflikte zu tun, bei denen ein losbasierter Bürgerrat besonders hilfreich ist. Wir können es uns nicht leisten, die junge Generation zu verlieren durch Entscheidungen, die über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. Ein Bürgerrat könnte die Debatte versachlichen, Brücken zwischen den Generationen bauen und schließlich nachvollziehbare und für alle akzeptable Vorschläge erarbeiten. Er sollte, wie der Bürgerrat ‚Ernährung im Wandel‘, vom Bundestag eingesetzt werden. Der geeignete Zeitpunkt wäre das erste Quartal 2026. Dann bleibt genug organisatorische Vorlaufzeit und die Empfehlungen des Bürgerrats könnten rechtzeitig in die parlamentarischen und ministeriellen Prozesse und in die öffentliche Diskussion einfließen.“
Hintergrund:
Bei einem losbasierten Bürgerrat kommt eine dreistellige Zahl an Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die ausgelost werden, aber in Gänze die Gesamtbevölkerung widerspiegeln. Sie beraten miteinander zu einem konkreten politischen Thema, werden von Fachleuten beraten und erstellen dann ein Bürgergutachten mit Vorschlägen. Bisher fanden laut Datenbank von Mehr Demokratie über 400 Bürgerräte in Deutschland statt, die meisten auf kommunaler Ebene.