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Eurorettung auf Kosten der Demokratie?

Am 14. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen unserer von über 37.000 Menschen unterstützten ESM-Bürgerklage über Kompetenzen der…

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EBI gegen TTIP & CETA erfolgreich gestartet!

In weniger als einer Woche hat das "Stop TTIP"-Bündnis mehr als eine halbe Million Unterstützer/innen für eine selbstorganisierte Europäische…

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Buchrezension: „Verhindern und Ermöglichen – Die Kraft der direkten Demokratie“

Mit seinem ganzheitlichen Ansatz ist das Buch eine wertvolle Hilfe für all diejenigen, die einen Überblick über die rechtlichen, politischen und…

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TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht

Der Europäische Rat hat heute das Verhandlungsmandat für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

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Europaweiter Aktionstag gegen TTIP & CETA

Am 11. Oktober gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA – auch Mehr Demokratie ist dabei und ruft zur Teilnahme auf.

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Angriff der Konzerne auf die Demokratie

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Mitglied von Mehr Demokratie und ehemalige Bundesjustizministerin, erklärt, was die Freihandelsabkommen TTIP und…

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TTIP – das transatlantische Geheimprojekt

Gestern fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine spannende Podiumsdiskussion zum geplanten TTIP-Abkommen statt.

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Investitionsschutz bei TTIP und CETA untergräbt Demokratie & Rechtsstaat!

Mit dem bei TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz besteht die große Gefahr, dass ökonomisches Handeln vor allem seitens großer Konzerne der…

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ESM-Klage: Mündliche Verhandlung am 14.10.

Es geht weiter mit unserer Bürgerklage zu ESM, Fiskalpakt und der Europäischen Geldpolitik – nun vor dem Europäischen Gerichtshof! Für den 14. Oktober…

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Europäische Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab

Das Bündnis "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA kündigt Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission an, die…

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Aufruf: Informationsfreiheit ist Bürgerrecht

Mehr Demokratie Baden-Württemberg hat einen Aufruf für Informationsfreiheit gestartet. Als eines der letzten Bundesländer muss auch dort das Recht der…

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Herta Däubler-Gmelin übt scharfe Kritik an CETA: „Nicht zustimmungsfähig!“

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, zuletzt Prozessbevollmächtigte für unsere Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, übt scharfe…

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