EU-Bürgerinitiative: Der Countdown läuft!

Am 1. November endet die Zeichnungsfrist für mehrere im vergangenen Jahr gestartete EU-Bürgerinitiativen. Diese sehen sich mit großen Hürden konfrontiert.

Von Charlie Rutz

Nach der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) am 1. April 2012, die durch den Druck und die Vorarbeit von Mehr Demokratie, Democracy International und anderen Institutionen in die Wege geleitet wurde, läuft die Unterzeichnungsfrist für die ersten Initiativen aus. Die Sammlung der EBI „Water is a Human Right“ endete bereits am 9. Oktober. Sie hatte mit über 1,8 Millionen Unterschriften das nötige Quorum erzielt und mit Ihrer Forderung, der Privatisierung von Wasser einen Riegel vorzuschieben, bereits eine nachhaltige Wirkung bei der EU-Kommission hinterlassen. Noch bis zum 1. November haben EU-Bürger/innen Gelegenheit, bei acht weiteren EBI zu unterzeichnen, dann laufen dort die Fristen aus.

Von den acht EBI hat bislang nur die Initiative „One of Us“, die sich gegen die Tötung menschlicher Embryonen wendet, mit über 1,3 Millionen Unterschriften das erforderliche Quorum erreicht, um eine Anhörung ihres Anliegens vor EU-Parlament und  Europäischer Kommission zu erwirken. Zudem liegt noch die EBI „STOP VIVISECTION“ mit derzeit über 900.000 Unterschriften gut im Rennen. Die Initiative fordert ein europaweites Verbot von Tierversuchen für wissenschaftliche Zwecke. Die folgende Seite gibt Einblick in alle weiteren derzeit laufenden EU-Bürgerinitiativen mit weiterführenden Informationen:
<link 9751.html>http://www.mehr-demokratie.de/laufende_ebi.html</link>

Hohe Hürden für Erfolg einer EBI

Die EBI-Hürden sind sehr hoch: So müssen sieben wahlberechtigte Bürger/innen aus sieben verschiedenen EU-Ländern zunächst ein Komitee gründen, um eine Initiative bei der EU-Kommission einzureichen. Wird die Initiative genehmigt, muss die EBI in einem Zeitraum von einem Jahr mindestens eine Million gültige Unterschriften von wahlberechtigten EU-Bürger/innen sammeln. Zudem muss in sieben EU-Ländern ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden (Anzahl der EU-Parlamentarier pro Land x 750).

Unausgereiftes Beteiligungsinstrument

Jetzt wird es interessant zu beobachten sein, wie die EU-Kommission mit den EBI umgeht, die bis zum 1. November das erforderliche Quorum erreichen. Denn noch sind diese leider nur ein unverbindliches Beteiligungsinstrument - die EU-Kommission muss sich nicht danach richten. Diese Unverbindlichkeit wird von uns genauso kritisiert wie die Tatsache, dass EBI nur auf Themen begrenzt sind, die nicht auf eine Änderung der EU-Verträge zielen.