Berliner Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" gewinnt Volksentscheid

Am 25. Mai haben sich die Berliner/innen per Volksentscheid mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden soll. Die Gesetzesvorlage der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" wurde mit 64,3 Prozent Ja-Stimmen (738.124 Stimmen) angenommen. Auch das Zustimmungsquorum von 25 Prozent konnte erreicht werden.

Von Charlie Rutz


Gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes und damit für die Gesetzesvorlage der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" stimmten 64,3 Prozent (738.124 Stimmen) der Berliner/innen. Auch das Zustimmungsquorum von 25 Prozent (622.785 Stimmen) konnte erreicht werden - 29,6 Prozent der Stimmberechtigten votierten für den Gesetzentwurf der Initiative. Der Gegenentwurf des Abgeordnetenhauses wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das vorläufige amtliche Endergebnis im Überblick

Nach dem Volksentscheid „Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ist dies der zweite erfolgreiche Volksentscheid in Berlin. „Der Ausgang dieses Volksentscheids zeigt sehr deutlich, wie notwendig es ist, dass Abstimmungen und Wahlen zwingend zusammengelegt werden, um die Beteiligung zu erhöhen“, so Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg. 

Zustimmungsquorum abschaffen und Kopplung mit Wahlterminen

Der heutige Volksentscheid war der erste, der gemeinsam mit einer Wahl stattfand. „Diese Zusammenlegung sollte jedoch nicht von der aktuellen politischen Windrichtung im Senat abhängen, sondern gesetzlich geregelt sein. Nur so lässt sich dauerhaft verhindern, dass politisch unliebsame Projekte durch Entkopplung von Wahlen behindert werden“, so Wiedmann weiter. Daran scheiterte der letzte Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Stromversorgung, da sich der Senat aus politischen Gründen gegen eine Kopplung mit der Bundestagswahl entschied. Der Vorschlag der Initiative erreichte eine deutliche Mehrheit der Ja-Stimmen (83 Prozent), verfehlte jedoch das Zustimmungsquorum knapp um 0,9 Prozent.

Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg fordert schon seit langem eine gesetzliche Regelung zur Zusammenlegung von Wahlen und Abstimmungen. "Dem Senat ein Instrument an die Hand zu geben, welches sich entscheidend auf Erfolg oder Misserfolg eines Volksbegehrens auswirkt, kann nicht im Sinne einer fairen Ausgestaltung der direkten Demokratie sein – richten sich Volksbegehren doch erfahrungsgemäß gegen Pläne der Regierungsmehrheit“, erläutert Wiedmann. Unser Landesverband Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg hat dazu vor einiger Zeit einen Aufruf gestartet.

Bebauungspläne des Berliner Senats gestoppt

Die Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" fordert in ihrer erfolgreichen Gesetzesvorlage, das Tempelhofer Feld als „umweltbedeutsamen zusammenhängenden Raum“ weder zu bebauen noch zu privatisieren. Laut den Bebauungsplänen des Berliner Senats sollten dagegen Wohnungen und Gewerbeflächen am Rande des Tempelhofer Feldes entstehen. Zudem waren unter anderem ein Innovationspark und der Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek geplant.

Zwar behauptete die Landesregierung, dass die Berliner/innen in die Bebauungspläne einbezogen wurden – doch fanden die grundlegenden Planungen hinter verschlossenen Türen statt. So steht beispielsweise der Flächennutzungsplan seit Jahren fest. Das wurde zuletzt selbst von der Architektenkammer Berlin kritisiert.

Abgeordnetenhaus und Senat sind jetzt am Zug

Jetzt ist es wichtig, dass das Abgeordnetenhaus und der Senat das Ergebnis respektieren und den Volksentscheid nicht durch alternative Pläne aushebeln. Denn das Ergebnis ist eindeutig: Die Berliner/innen haben sich gegen eine Bebauung entschieden. Die Oppositionsparteien hatten im Vorfeld der Abstimmung für Verwirrung gesorgt, weil alle drei empfahlen, dem Gesetzentwurf der Initiative zuzustimmen, obwohl sie sich im Parlament jedoch für eine alternative Bebauung einsetzten. Wenn überhaupt, sollte frühestens in der nächsten Legislaturperiode über eine Bebauung erneut nachgedacht werden – und zwar nur dann, wenn die Parteien dies im Wahlkampf vorher auch offensiv vertreten. 

Hamburger Modell als Vorbild

Ähnlich dem Hamburger Modell muss darüber hinaus auch in Berlin ein erhöhter Bestandsschutz für Volksentscheide gelten. Sobald ein Volksentscheid durch eine parlamentarische Initiative rückgängig gemacht werden soll, haben die Hamburger/innen die Möglichkeit, ein sogenanntes fakultatives Referendum zu ergreifen (wenn 2,5 Prozent der Wahlberechtigten dies unterstützen). Dies sollte auch in Berlin eingeführt werden. Nichts - auch nicht von den Bürger/innen per Volksentscheid beschlossene Gesetze - gilt für die Ewigkeit. Ändern sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, müssen Gesetze angepasst werden können. Die Bürger/innen sollten aber immer das letzte Wort haben können.

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