Niederlande führen Veto-Referendum ein
Mit 45 von 75 Stimmen hat heute die erste Kammer des niederländischen Parlaments ein konsultatives Veto-Referendum verabschiedet. Damit könnte auch das Freihandelsabkommen TTIP gestoppt werden!
Von Charlie Rutz
Ab Ende 2014 können wahlberechtigte Niederländer/innen über bereits vom Parlament verabschiedete Gesetze oder internationale Verträge abstimmen, wenn 300.000 Bürger/innen (ungefähr 2,5 Prozent der Wahlberechtigten) dies unterstützen. Für die Abstimmung soll ein Beteiligungsquorum von 30 Prozent gelten.
Referenden können zwar nicht über die Verfassung, die Monarchie und den Haushalt abgehalten werden, beispielsweise jedoch über Steuern, EU-Verträge, Gesundheitsversorgung und Maßnahmen zur Lösung der Wirtschaftskrise. Damit wäre auch eine Abstimmung über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA möglich, das wir gerade mit einem breiten Bündnis zu stoppen versuchen.
Treibende Kraft hinter der Einführung dieses Instruments ist die „Referendum Platform“, eine Partnerorganisation von Mehr Demokratie, die sich für direkte Demokratie einsetzt und bereits seit Ende der 90er Jahre für die Einführung eines verpflichtenden Referendums aktiv ist. Sie kündigte an, weiter für verbindliche Referenden in den Niederlanden zu streiten. Dies setzt eine Änderung der niederländischen Verfassung voraus.
Obwohl das Referendum formal keine bindende Wirkung hat, zeigt sich Arjen Nijeboer, Sprecher der „Referendum Platform“, zuversichtlich: „Unsere Recherchen zeigen, dass die Politiker/innen in der Praxis die Ergebnisse von lokalen und nicht bindenden niederländischen Referenden fast immer respektieren, wenn eine minimale Wahlbeteiligung erreicht wird. Sie würden stark kritisiert werden, wenn sie es nicht tun."
Ein ausführlicher Bericht der „Referendum Platform“ zur Einführung des Veto-Referendums ist auf folgender Seite in Englisch nachzulesen: http://www.referendumplatform.nl/1432
Auch für unseren Bundesvorstandssprecher Michael Efler ist die Einführung des Referendums eine erfreuliche Entwicklung: „Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Regierung und Parlamente an die Ergebnisse halten, ist in den Niederlanden hoch – das zeigen Erfahrungen auf kommunaler Ebene. Wir fordern trotzdem verbindliche direktdemokratische Instrumente, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.“
Neben der dreistufigen Volksgesetzgebung engagiert sich Mehr Demokratie in Deutschland schon lange für verbindliche fakultative Referenden auf Bundesebene. Unser Gesetzesvorschlag zielt u.a. darauf ab, dass vom Bundestag beschlossene Gesetze vor Inkrafttreten über ein Veto-Referendum gestoppt werden können, wenn 500.000 Unterschriften zusammenkommen. Auch auf Länderebene fordern wir fakultative Referenden.