Schottisches Unabhängigkeitsreferendum
Am 18. September 2014 wird Schottland über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen. Schottlands Unabhängigkeitsreferendum unterscheidet sich signifikant von anderen Referenden, da dem endgültigen Termin zur Abstimmung ein langer politischer Prozess vorausging. Parallel dazu prägen mitunter sehr kontrovers geführte gesellschaftliche und politische Debatten die schottische Gesellschaft, die sich in den knappen Umfrageergebnissen bezüglich des Referendums widerspiegeln.
Von Felix Sieker
Um überhaupt die Bedeutung der Unabhängigkeitsfrage in der schottischen Gesellschaft begreifen zu können, lohnt es, sich der historischen Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegung und den strittigen Punkten der Debatte anzunehmen. Ursprünglich ist die Einheit Schottlands und Englands 1707 mit dem act of union konsolidiert worden. Die ersten für das jetzige Referendum relevanten Unabhängigkeitsbestrebungen lassen sich auf die 70er Jahre zurückführen. In diesem Zusammenhang sind zwei Begebenheiten von Bedeutung. Zunächst einmal war Schottland anfangs besonders stark von den wirtschaftlichen Liberalisierungsbestrebungen durch die Politik der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher getroffen worden. Vor allem die schottische Industrie brach zu großen Teilen unter der marktradikalen Liberalisierungspolitik zusammen.
Darüber hinaus wurde Thatcher die Eruption des Sozialstaats und Hochmütigkeit angelastet, die den sehr gemeinschaftsorientierten Schotten bitter aufstieß. Niemand konnte diese Reformpolitik Thatcher‘s so gut für eigene Ziele nutzen wie die Scotish National Party (SNP). Sich durch eine stärker linksorientierte Politik auszeichnend, gelang es der Partei durch den Kontrast zur Thatcher-Regierung, ihre eigene Programmatik nach einem unabhängigen Schottland in der Mitte der schottischen Gesellschaft zu verwurzeln. Als die SNP schließlich im Jahre 2007 eine Minderheitsregierung stellte, die 2011 in eine Alleinregierung mündete, ging alles sehr schnell. 2009 wurde ein sogenanntes Weißbuch verabschiedet, welches das weitere Vorgehen zu einem möglichen Unabhängigkeitsreferendum beinhaltete.
Im Jahre 2012 verkündete die schottische Regierung schließlich ihre Absicht, im Herbst 2014 ein solches Referendum durchzuführen. Neben dem Bestreben nach größerer Autonomie bei der Sozialstaatsgestaltung, einer eigenständigen Entscheidung über die Verteidigungspolitik und einer EU-freundlicheren Haltung, spielt dabei die Frage nach den schottischen Ölreserven eine zentrale Rolle. So befindet sich zwar der größte Teil der britischen Ölvorkommen auf schottischem Territorium, dennoch landet bis heute der Großteil der Steuereinnahmen aus der Förderung in London. Auch die zukünftige Währung ist von großer Bedeutung. Die SNP will das britische Pfund im Falle einer Unabhängigkeit behalten und eine Währungsunion mit dem Vereinigten Königreich eingehen. Eine solche Währungsunion lehnt die britische Regierung jedoch bis heute entschieden ab. Aus diesem Grund ist der politische und gesellschaftliche Diskurs über die Unabhängigkeitsfrage so umkämpft wie nie, da sowohl Befürworter/innen als auch Gegner/innen einer schottischen Unabhängigkeit die argumentative Deutungshoheit für sich beanspruchen. Das Unabhängigkeitsreferendum hat sich also zu einem Polit-Krimi entwickelt, dessen Ausgang noch sehr ungewiss ist.
In den bisherigen Umfragen sprachen sich die Schotten insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Ungewissheit zwar mehrheitlich gegen eine Loslösung vom Vereinigten Königreich aus. Gleichwohl ist der Abstand zuletzt deutlich kleiner geworden, sodass bei einem Verhältnis von 32 Prozent Befürworter/innen gegenüber 41 Prozent Gegner/innen einer schottischen Unabhängigkeit bei noch 27 Prozent Unentschlossenen von einer offenen Entscheidung bis zum letzten Tag gesprochen werden kann.