Schulungsvideos:
Gefahren für die Demokratie durch TTIP & CETA
Mehr Demokratie wird in einem internationalen NGO-Bündnis im September 2014 eine Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA starten. Als Vorbereitung darauf haben wir Schulungsvideos erstellt, die jedem Interessierten als Grundlage für eine sachkundige und faktenorientierte Argumentation dienen sollen. Der Fokus liegt dabei auf den demokratiepolitischen Kritikpunkten an Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA.
Von Charlie Rutz
Die folgenden Schulungsvideos zu unserer Kampagne gegen TTIP und CETA sind eine gute Grundlage dafür, um tiefer in die Materie einzusteigen und die Gründe für unseren Widerstand gegen die Freihandelsabkommen zu verstehen. Während der Vorträge werden ergänzend immer wieder auch Folien mit wichtigen Fakten eingeblendet.
Vortrag von Dr. Michael Efler zur geplanten Europäischen Bürgerinitiative
Zur Einführung (Video 1) spricht Dr. Michael Efler, Kampagnenleiter bei Mehr Demokratie, über die geplante Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Mehr Demokratie will, dass die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen nicht abgeschlossen werden. Dazu muss die EU-Kommission dem Europäischen Rat empfehlen, ihre Verhandlungsmandate für die Abkommen mit den USA und Kanada aufzuheben beziehungsweise die Verhandlungen nicht abzuschließen. Um dies durchzusetzen, wollen wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern im September 2014 eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) starten, für die europaweit mindestens eine Million Unterschriften gesammelt werden müssen.
Vortrag von Dr. Michael Efler zu TTIP und Investitionsschutz
Im Video 2 geht Dr. Michael Efler auf das Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) ein – einem der kritischsten Punkte bei TTIP. Dieses ist bereits in vielen anderen Abkommen verankert. Ausländischen Investoren werden damit weitgehende Schutzrechte zugesichert, die beispielsweise vor ungerechtfertigter Behandlung, Diskriminierung, Einschränkung des Kapitalverkehrs sowie direkter und indirekter Enteignung schützen sollen.
Ursprünglich wurden ISDS bei Abkommen mit Staaten eingeführt, die nur über eine mangelhafte Gerichtsbarkeit verfügten. ISDS befindet sich außerhalb der staatlichen Rechtsprechung: In der Regel treffen dabei drei von den Streitparteien benannte Schiedsrichter in nicht-öffentlichen Beratungen bindende und durchsetzbare Schiedssprüche. Berufungsmöglichkeiten existieren nicht. Geklagt wird immer auf Schadenersatzzahlungen, die in die Milliarden gehen können und aus Steuergeldern geleistet werden.
Vortrag von Sarah Händel zu internationalen Handelsabkommen
Im Video 3 kommt unser Bundesvorstandsmitglied Sarah Händel auf internationale Handelsabkommen zu sprechen, beispielsweise auch auf TiSA. Wobei der Fokus auf dem Freihandelsabkommen CETA (zwischen der EU und Kanada) liegt. Kritiker sehen im CETA eine Wiederbelebung des ACTA-Abkommens, welches 2012 nach großen internationalen Protesten scheiterte. Damals stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit dagegen. Sollte nun auch das TTIP-Abkommen aufgrund der Proteste scheitern, ist zu befürchten, dass trotzdem viele Aspekte, die wir am TTIP-Abkommen kritisieren, mit CETA durch die Hintertür kommen.
Vortrag von Lisa Albers zu Regulatorischer Kooperation und TTIP
Im Video 4 erläutert Lisa Albers den Begriff der Regulatorischen Kooperation. Im nicht-öffentlichen, aber doch an die Öffentlichkeit durchgesickerten Verhandlungsmandat wird in diesem Zuge von einer „schrittweisen Verwirklichung der Kompatibilität der Regulierungssysteme“ gesprochen. Während sich das Verhandlungsmandat sehr vage ausdrückt, sprechen US- und EU-Lobbyverbände wie die US Chamber of Commerce und BusinessEurope ganz klar davon, dass Interessengruppen mit Regulierern zusammen an einem Tisch sitzen würden, um gemeinsam Gesetze zu schreiben. Damit besteht die Gefahr einer institutionalisierten frühzeitigen Einbindung demokratisch nicht legitimierter Interessenverbände. Diese könnten Gesetze in ihrem Sinne voranbringen oder verhindern. Die Idee dazu wurde übrigens von der EU-Kommission nur aufgegriffen. Sie stammt praktischerweise von den Lobbyverbänden selbst, nämlich aus einem gemeinsamen Papier von BusinessEurope und der US Chamber of Commerce.