Stephan gegen Goliath in Südtirol
„Helfe mit, wer kann!“ oder „Das Wichtigste zum Referendum am 9. Februar“ – mit diesen Titeln erreichten unsere Partnerorganisation Democracy International in den letzten Wochen E-Mails von Stephan Lausch aus Südtirol. Herr Lauschs erbitterter Gegner ist die Südtiroler Volkspartei (SVP), die alles Erdenkliche tut, um den Südtirolern bei der Umsetzung ihrer direktdemokratischen Rechte Steine in den Weg zu legen. Lesen Sie das Portrait eines Mannes, der mit der „Initiative für Mehr Demokratie“ in Südtirol seit knapp 20 Jahren unermüdlich für seine Rechte streitet.
Von Cora Pfafferott, Pressesprecherin von Democracy International
(Übersetzung aus dem Englischen: Dennis Buchholtz)
Südtirol ist eine der derzeit 109 Provinzen Italiens, weshalb es zunächst überraschend sein mag, sich mit Stephan Lausch auf Hochdeutsch zu unterhalten. Man würde einen italienischen Akzent erwarten, aber Stephan spricht nur mit einem leicht südländischen Tonfall. Das liegt daran, dass Deutsch die Muttersprache für die Mehrzahl der Südtiroler ist, während etwa 25 Prozent mit Italienisch aufwachsen. Hinzu kommt eine kleine Minderheit von etwa vier Prozent, die das rätoromanische Ladin sprechen.
Stephan Lausch ist Koordinator der „Initiative für Mehr Demokratie“ in Südtirol. Gegenwärtig befinden sich er und seine Mitstreiter in der Endphase einer politischen Auseinandersetzung. Kommenden Sonntag, den 9. Februar 2014, findet eine Volksabstimmung statt, die die Zukunft der direkten Demokratie in der Alpenprovinz bestimmen wird. Das Engagement der Initiative begann 1995, vor fast 20 Jahren. Damals gründete Stephan Lausch mit drei Freunden die Initiative für Mehr Demokratie mit dem Ziel, bürgerfreundliche direkte Demokratie in Südtirol einzuführen.
Südtirol und die Geschichte Italiens
Der Ausgangspunkt für dieses Unterfangen ist eng verknüpft mit der besonderen Geschichte Südtirols: Seit 1972 ist Südtirol eine autonome Provinz Italiens. Ende des Ersten Weltkriegs erhob Italien Ansprüche auf Südtirol und das benachbarte Trentino als Belohnung für den Wechsel auf die Seite der Alliierten. Nach dem Krieg machten die Siegermächte Südtirol dann endgültig zu einem Teil Italiens, obwohl die Bevölkerung vorwiegend deutschsprachig ist. Der Sprach- und Nationalitätenkonflikt schwelte lange weiter, so auch während des Zweiten Weltkriegs und später. Zwischen 1956 und 1968 wurde die Region von einer Reihe von Bombenattentaten erschüttert, die militante Kämpfer mit dem Ziel der Autonomie verübten. 1972 schließlich erhielt Südtirol Autonomie innerhalb Italiens.
Der historische Hintergrund erklärt die hohe Anzahl deutscher Muttersprachler in Südtirol, zu denen Stephan Lausch gehört. Es ist auch dieser geschichtliche Kontext, durch den verständlich wird, warum Demokratie-Aktivisten in Südtirol es besser haben als ihre Mitstreiter in den übrigen Teilen Italiens. Anders als in den gewöhnlichen italienischen Provinzen erlaubt es das Autonomiestatut der Provinz aus dem Jahre 2001, jegliche direktdemokratischen Instrumente einzuführen. In der Praxis jedoch hat die regierende Südtiroler Volkspartei (SVP) nicht mehr als einige mangelhafte Regeln für die direkte Demokratie erlassen. Deshalb fechten Demokratie-Aktivisten in Südtirol eine zähe politische Auseinandersetzung. Die SVP ist dabei ihr erbitterter Gegner.
Der Goliath
Die SVP wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich gegründet, um die deutschsprachige Bevölkerung zu repräsentieren. Seitdem hat sie ununterbrochen die Regierung in Südtirol gestellt. Laut Stephan Lausch ist ihr Einfluss enorm, denn sie bündelt die Interessen der Wohlhabenden und Einflussreichen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die SVP versucht, hohe Hürden für die vorhandenen direktdemokratischen Instrumente aufzustellen. Diese hindern die Bevölkerung daran, Gesetzesvorschläge durchzubringen, die zu einer gerechteren und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft führen könnten.
Der SVP ein Bein stellen
Dieses politische Taktieren der SVP scheint sich auch im bevorstehenden Referendum zu wiederholen. Ironischerweise wird dabei über einen neuen Gesetzentwurf der SVP-Regierung zur Bürgerbeteiligung abgestimmt werden. Sollte der Entwurf angenommen werden, würde er die Zukunft der direkten Demokratie in Südtirol in Gefahr bringen. Denn er sieht ein zu hohes Unterschriftenquorum und andere schwer überwindbare Hürden vor. Die einzige positive Errungenschaft des Gesetzes ist die definitive Abschaffung des Beteiligungsquorums von 40 Prozent. Andreas Gross, Politikwissenschaftler und Mitglied des Schweizer Nationalrats, kommt in einem Gutachten zur Qualität der direkten Demokratie, wie sie von der SVP vorgeschlagen wird, zu einem ähnlichen Ergebnis. Darin stellt er fest, dass die Sammelfristen unangemessen und die Unterschriftenquoren „von absurder Höhe“ seien. Insgesamt gäbe es viel zu viele Möglichkeiten, Volksabstimmungen zu verhindern. (siehe Gutachten, S. 14)
Um das SVP-Gesetz zu verhindern, haben Stephan Lausch und seine Demokratie-Aktivisten der SVP ein Bein gestellt, indem sie eine bestätigende Landesvolksabstimmung erwirkt haben. Dieses Instrument kann dazu genutzt werden, einen bereits vom Südtiroler Landtag verabschiedeten Gesetzentwurf aufzuhalten. 17.763 Unterschriften haben sie insgesamt gesammelt, um das Referendum zu erzwingen, das nun am 9. Februar 2014 stattfinden wird. Es ist die letzte Chance, den Versuch der SVP zu stoppen, die direkte Demokratie in der Alpenprovinz mit zu hohen Hürden und Einschränkungen zu ersticken.
Unter diesen Umständen ist es leicht verständlich, dass Stephan Lausch dieser Tage selten in seinem Bozener Büro zu erreichen ist. Er ist unterwegs auf Kampagnentour mit seinen etwa 100 Freiwilligen, von denen die meisten Mitglieder der Initiative für Mehr Demokratie sind. Sie verteilen Flyer und hängen Plakate auf, um ihre Mitbürger/innen zu einem „Nein“ im Referendum zu bewegen. Der Slogan auf den Postern sagt alles: „Weil wir mitentscheiden wollen, Nein zum SVP-Gesetz.“ - Drücken wir fest die Daumen, dass Stephan Lausch in diesem Kampf der siegreiche David sein wird. (Hier die englische Fassung des Artikels...)
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