Mehr als 400.000 Menschen fordern TTIP-Stopp
Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und Berliner Wassertisch hat heute der EU-Kommission mehr als 400.000 Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP übergeben. Mehr Demokratie kritisiert dabei vor allem die gravierenden Probleme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Von Charlie Rutz
Marc Vanheukelen, der Kabinettschef von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, nahm die Unterstützungsbekundungen für den Online-Appell „TTIP stoppen“ am Freitag in Brüssel entgegen. Der Appell fordert von De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), die Verhandlungen über das umstrittene Abkommen abzubrechen.
Mehr Demokratie kritisiert in einem kürzlich veröffentlichten Hintergrundpapier vor allem die gravierenden Probleme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, wird deutlich: "Die TTIP-Verhandlungen zeigen, wie weit die EU-Handelspolitik von wirklicher demokratischer Legitimation entfernt ist. Wesentliche Verhandlungstexte sind geheim, Lobbyisten haben privilegierten Zugang und den Parlamenten bleibt am Ende nur eine Vogel-friss-oder-stirb-Entscheidung."
Aus rechtsstaatlicher Sicht ist insbesondere das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) problematisch. Solch ein Schiedsverfahren findet außerhalb staatlicher Rechtsprechung statt und räumt Investoren weitgehende Schutzrechte gegenüber Staaten ein. Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact fordert im Namen des Bündnisses die EU-Kommisson dazu auf, die Bedenken der Bürger/innen ernst zu nehmen: „Es ist unglaubwürdig, wenn Karel De Gucht so tut, als wolle er offen die Bürger Europas an der Entscheidung über Sonderklagerechte für Investoren beteiligen. Denn gleichzeitig treibt er genau dieselben Sonderrechte für Konzerne bei dem Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) weiter voran.“ Solche Investitionsschutz-Klauseln sind bereits in diversen anderen Abkommen enthalten. Wohin sie führen, sehe man an der Klage von Vattenfall auf 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz für den vom Bundestag beschlossenen Atomausstieg.
Am 19. Februar fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages ein interessantes öffentliches Fachgespräch zum TTIP statt (siehe obiges Video). Dabei machten die Abgeordneten aller Fraktionen deutlich, dass sie sich unzureichend informiert fühlen. Die Verhandlungen fänden hinter verschlossenen Türen statt und die Parlamente der Mitgliedsstaaten würden kaum in den Entscheidungsprozess einbezogen.
Mehr Demokratie wird nun gemeinsam mit dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ mit eigenen Aktionen und offensiver Aufklärungsarbeit alles daran setzen, das geplante Abkommen zu stoppen. Immerhin zeigte der öffentliche Druck bereits Wirkung: Die EU unterbrach kürzlich die Verhandlungen über Konzern-Klagerechte. Doch ist dies nur ein Etappensieg.
Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) stellte dazu vor kurzem fest: „Die EU-Kommission wird nun versuchen, mit großem PR-Aufwand und völlig unzureichenden Reformen die umstrittenen Investor-Staat-Klagerechte zu verteidigen. Doch auch mit den reformierten Klagerechten à la Kommission würden internationale Konzerne und Kanzleien fette Geschäfte machen – auf Kosten der Demokratie und der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks.“
Kritisch zu sehen ist auch, dass hunderte Lobbyisten einen exklusiven Zugang zu den TTIP-Verhandlungen erhalten. Entlarvend war eine Aussage des Vertreters der deutschen Industrie in Washington, die von der ZDF heute show aufgegriffen wurde: "Manche Sachen sind wahrscheinlich besser hinter verschlossenen Türen getan. [...] Ja, demokratisch ist es nicht, aber was ist schon in diesem Leben demokratisch?" Hier geht’s direkt zum Video...
Mit Blick auf die anstehenden Europa-Wahlen am 25. Mai wird es eine wichtige Aufgabe sein, bei den dafür antretenden Kandidierenden ihre Position zum TTIP-Freihandelsabkommen abzufragen und diese für den von uns geforderten Stopp der Verhandlungen zu gewinnen. Denn ohne Zustimmung des EU-Parlaments kann das Abkommen nicht in Kraft treten. Auch überlegt das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, eine EU-Bürgerinitiative zum Thema zu starten.