„Wissen ist Macht“:
Österreich auf dem Weg zu mehr Transparenz
Wenn sich in einer Demokratie die Macht vom Volke ableitet, sollten die Bürger/innen auch die Kontrolle über die Regierungsinformationen haben. Am 19. März hielt Daniel Lentfer, Campaigner unserer Partnerorganisation Democracy International, beim Österreichischen Städtebund in Wien eine Rede, um den Bedarf von Transparenz in einem demokratischen Staat zu unterstreichen.
Von Daniel Lentfer (Democracy International)
Editiert von Cora Pfafferott (Democracy International)
Ins Deutsche übersetzt von Benjamin Zenke.
Die Alpennation Österreich hat immer noch einen langen Weg zu gehen, wenn es um einen transparenten Zugang zu Informationen geht. Ein internationales Ranking über Rechte zur Information hat festgestellt, dass Österreich das Schlusslicht der 97 untersuchten Länder bildet. Zumeist wird eine Stadt genannt, wenn Reformen für mehr Transparenz diskutiert werden. Es ist die norddeutsche Stadt Hamburg, die ungefähr die gleiche Größe wie Wien hat. Der Hamburger Landesverband von „Mehr Demokratie“ hat eine Volksinitiative initiiert, die einstimmig von der Hamburger Bürgerschaft übernommen wurde. Sie verpflichtet die Stadt dazu, ein Register zu erstellen, um Informationen pro-aktiv zu veröffentlichen.
Mehr und mehr Organisationen in Österreich beginnen damit an diesem Thema zu arbeiten, nachdem eine Kampagne, angeführt von Bürger/innen, es schaffte, dieses in Österreich auf die politische Tagesordnung zu bringen. Die österreichische Regierung verspricht in ihrem Regierungsprogramm, die Verfassung zu ändern und das Amtsgeheimnis abzuschaffen. Letzteres verpflichtet Menschen, die ein öffentliches Amt bekleiden, dazu, Informationen geheim zu halten. Außerdem hat die österreichische Regierung versprochen, einen Gesetzentwurf innerhalb der ersten Jahreshälfte 2014 zu präsentieren.
Vor einigen Tagen bekräftigte sie die Absicht, ihre Ideen bald zu präsentieren. Allerdings gab sie ein Jahr zuvor bereits dasselbe Versprechen ab und nichts passierte. Lasst uns hoffen, dass die österreichische Regierung ihr Versprechen dieses Mal einhält.
Mehr Informationen:
- über das Hamburger Gesetz für Transparenz
- über die österreichische Kampagne für eine transparente Gesetzgebung