Laut einer Vorabmeldung des Spiegels werden immer mehr Petitionen an den Bundestag gerichtet. Das gehe aus dem bislang unveröffentlichten Jahresbericht des Petitionsausschusses hervor. Mehr als 1,8 Millionen Mal wurden demnach Forderungen an die Politik unterzeichnet, eine Million Mal mehr als im Vorjahr. Mehr Demokratie e.V. nimmt dies zum Anlass, ein Beteiligungsportal beim Bundestag zu fordern, über das Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können. Dies sei im Koalitionsvertrag vorgesehen, aber bisher nicht angegangen worden, bemängelt der Verein.
„Der Wunsch nach aktiver Mitgestaltung der Politik ist unübersehbar. Das sollte den Bundestag ermutigen, die Gesetzgebung selbst für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Es braucht ein Beteiligungsportal, über das Gesetzentwürfe von den Bürgerinnen und Bürgern online kommentiert und diskutiert werden können“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher. Die kritischen Anmerkungen aus der Bevölkerung könnten so in die Parlamentsberatungen einfließen.
Als Vorbilder einer partizipativen Gesetzgebung gelten Thüringen und Baden-Württemberg. In Thüringen ist die online-Kommentierung von Gesetzentwürfen auf der Ebene des Landtages bereits seit 2012 politische Praxis, in Baden-Württemberg werden Regierungsentwürfe online zur Diskussion gestellt.
Ein bundesweites Beteiligungsportal gehört auch zu den 22 Forderungen des Bürgerrates Demokratie, die im November vergangenen Jahres an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben wurden.
Hintergrundmaterial: Hier geht es zum Fact Sheet “Beteiligungsportal”: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Fact_Sheet_Beteiligungsportal.pdf