Über das Informationsfreiheitsgesetz können Journalistinnen und Journalisten, zivilgesellschaftliche Akteure und Privatpersonen Informationen von der Regierung und Bundesministerien erfragen.
Transparenz fördere das Vertrauen in die Regierung und würde so zur Stärkung der Demokratie beitragen. „Deutschland muss beim Thema Transparenz einen Schritt nach vorne und nicht zwei zurück gehen. Wenn man das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will, dann nur um ein noch besseres Transparenzgesetz einzuführen“, sagt Jünemann weiter.
Zudem hat die GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats, Deutschland bereits 2020 angemahnt, das Informationsfreiheitsgesetz und damit den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen dringend zu überarbeiten. Darauf mit einer Abschaffung des entsprechenden Gesetzes zu reagieren ist paradox.
Nach Ansicht von Mehr Demokratie finden sich aber auch einige gute Ansätze im vorläufigen Koalitionsvertrag. Darunter ein Vorschlag der SPD, zufällig geloste Bürgerräte als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie beizubehalten sowie die bereits verabredeten Verbesserungen in den Abschnitten »Gute Gesetzgebung« und »Experimentierklauseln stärken«.
Weiterführende Informationen:
- Zum vorläufigen Koalitionsvertrag: https://fragdenstaat.de/dokumente/258024-koalitionsverhandlungen-cdu-csu-spd-ag-9-buerokratierueckbau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/
- Evaluierungsbericht der GRECO für Deutschland: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/GRECO_5_Runde_Evaluationsbericht_deutsch.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Bei Rückfragen: Ina Poppelreuter, Pressesprecherin, 0178-8163017