Bemühungen um mehr Demokratie im Saarland vorerst gescheitert

[4/08] Alle Fraktionen verweigern Reformen / Mehr Demokratie kritisiert fehlende Kompromissbereitschaft

Die saarländische CDU wird die Gesetzentwürfe der einzelnen Oppositionsfraktionen zur Verbesserung der direkten Demokratie im Saarland ablehnen. Das wird nach Angaben der Fraktionen die Abstimmung am heutigen Donnerstag, 24. Januar, im Justizausschuss ergeben. SPD, FDP und Grüne werden ihrerseits den von der CDU eingebrachten Entwurf ablehnen. Damit dürfte auch in der Abstimmung im Landtag am 20. Februar die für eine Verfassungsänderung erforderliche 2/3-Mehrheit verfehlt werden.

 

Dahinter steht offenbar parteipolitisches Kalkül: Die CDU hatte sich jeglicher Diskussion über ihren immer noch restriktiven Gesetzentwurf verweigert. Nun weigern sich die Oppositionsparteien, dem CDU-Entwurf zuzustimmen. Dieser wäre nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie immerhin ein kleiner Schritt nach vorn gewesen. Aufhänger für die Auseinandersetzung ist das sogenannte Finanztabu, das die CDU-Mehrheitsfraktion in der Verfassung belassen will: Im Saarland sind Volksbegehren, die sich auf den Haushalt des Landes auswirken, bisher unzulässig. Da viele Sachfragen finanzwirksam sind, hätte der CDU-Entwurf die entscheidende Barriere nicht beseitigt. Immerhin hätte er aber die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt. "Das Scheitern aller vier Gesetzentwürfe ist ein Paradebeispiel für bürgerferne und wenig sachbezogene Politik", kritisiert Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

 

Das Saarland ist bundesweit das Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie auf Landesebene: Bürgerinnen und Bürger haben während der laufenden Legislaturperiode kaum faire Chancen der politischen Mitbestimmung. "Das Finanztabu, die extrem hohen Hürden für Volksbegehren und -entscheide und der Ausschluss von verfassungsändernden Initiativen machen das Instrument der Volksgesetzgebung gänzlich unpraktikabel", heißt es im von Mehr Demokratie erstellten Volksentscheid-Ranking von 2007. Auch auf kommunaler Ebene wird das bürgerschaftliche Engagement durch Themenausschluss und restriktive Bestimmungen zur Unterschriftensammlung gelähmt.

 

Von Gerald Häfner, dem Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, in der Talk-Show "Christiansen" am 7. Januar 2007 scharf kritisiert, hatte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) noch in der Sendung gesprächsbereit gezeigt. Gesetzentwürfe der Fraktionen und Diskussionen im Landtag, zu denen Gerald Häfner als Experte geladen war, hatten auf ernsthaften Reformwillen hoffen lassen. Im August vergangenen Jahres gründete sich in Saarbrücken ein eigener Landesverband von Mehr Demokratie mit dem Ziel, die Politik bürgerfreundlicher zu machen. "Dieses Ziel ist vorerst gescheitert", konstatiert Michael Efler. "Dafür ist in erster Linie die starre Haltung der CDU verantwortlich. Aber auch die Opposition hat sich nicht gerade kompromissbereit gezeigt. Das lässt darauf schließen, dass hier Parteipolitik wichtiger genommen wurde als das ernsthafte Bemühen um Verbesserungen für die Bürger."

 

Teilen:
nach oben