[66/09] Hamburger Volksbegehren „Wir wollen lernen“ endet heute um 24:00 Uhr
Das Hamburger Volksbegehren „Wir wollen lernen“ zur Abschaffung der Primarschule wird am heutigen Dienstag (16. November) die Unterschriftensammlung beenden – nach Einschätzung der Initiative erfolgreich. Doch nicht nur die Hamburger Bürgerinnen und Bürgern fordern bei Thema Bildung mehr Mitspracherechte. „Mit 30 Prozent machen Bildung und Kultur den größten Themenbereich bei Volksinitiativen und Volksbegehren aus“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Allein zum Thema Schulbildung gab es bisher 14 Volksbegehren, hinzu kommen Themen wie die Betreuung in Kitas oder das Musikschulangebot.“
Aktuell laufen auch in Schleswig-Holstein und Niedersachsen Volksbegehren, die Einfluss auf das jeweilige Schulsystem nehmen wollen. Das Volksbegehren „Realschule soll bleiben“ in Schleswig-Holstein wendet sich gegen die Zusammenführung von Real- und Hauptschulen zu Regionalschulen. Bis Ende des Jahres hat die Initiative Zeit, die notwendigen 110.000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt das, will die schwarz-gelbe Koalition die Realschulen erhalten. In eine andere Richtung geht das soeben gestartete „Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen“, das nun bis November 2010 rund 609.000 Unterschriften sammeln muss. Die Initiatoren setzen sich dafür ein, dass Gesamtschulen leichter gegründet werden können und die volle Halbtagsschule als Grundschulform erhalten bleibt. Zudem sollen die Schulzeiten an Gymnasien und Gesamtschulen verlängert und das Abitur wieder nach 13 Jahren abgelegt werden.
„Gerade bei so kontroversen Themen wie der Gestaltung unseres Bildungssystems sind Volksbegehren ein geeignetes Mittel der Auseinandersetzung“, sagt Efler. „Nur in einer breiten Diskussion können Lösungen gefunden werden, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirklich gerecht werden.“ Dabei richten sich die Bildungs-Volksbegehren oft, aber nicht immer gegen Reformpläne. In Hamburg etwa startete letztes Jahr die Volksinitiative „Eine Schule für alle“, die die Einführung eines an Skandinavien angelehnten Schulmodells, nach dem alle Schüler gemeinsam lernen, forderte. Zwar scheiterte sie im Volksbegehren am Unterschriftenquorum von 5 Prozent, doch ihr Anliegen ist durch die aktuelle Hamburger Regelung zumindest ansatzweise erfüllt.
Ob es dabei bleibt, wird sich zeigen. Sollte die Initiative „Wir wollen lernen“ die notwendigen 62.000 Unterschriften beisammen haben, kommt es im Juli 2010 zum Volksentscheid. Erstmals dürften dann die Hamburger selbst über die Zukunft ihres Bildungswesens mitbestimmen.
„Volksbegehren zu Bildungsthemen können durchaus etwas bewegen“, stellt Efler fest. „Das 1978 in Nordrhein-Westfalen gestartete Volksbegehren ‚Stopp Koop’ gegen die Zusammenlegung von Gymnasien, Haupt- und Realschulen war mit fast 30 Prozent Beteiligung das erfolgreichste in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Der Landtag wertete den großen Zuspruch als Vorwegnahme des Volksentscheids und beugte sich dem Willen von über 3,6 Millionen Stimmberechtigten.
Weitere Informationen:
Volksbegehren „Wir wollen lernen“ Hamburg: www.wir-wollen-lernen.de/
Volksbegehren „Realschule soll bleiben“ Schleswig-Holstein: www.rs-soll-bleiben.de/
Volksbegehren „Für gute Schulen in Niedersachsen“: www.volksbegehren-schulen.de/modx/