[47/08] Mehr Demokratie kritisiert amtliche Unterschriftensammlung
Die Bürger von Brandenburg können sich seit heute für ein Volksbegehren gegen neue Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz eintragen. Ein Bündnis aus Umweltschützern, Bauernbund, Linken und Grünen will binnen vier Monaten die für einen Volksentscheid zu erreichende Hürde von 80.000 Unterschriften überspringen.
Anlass des Volksbegehrens sind Pläne der Landesregierung und des Energiekonzerns Vattenfall, fünf neue Tagebaue in der Lausitz zu erschließen. Die Initiatoren des Begehrens halten die Pläne für ökonomisch und ökologisch falsch. Die Braunkohlenutzung zerstöre durch Treibhausgase das Klima mehr als jede andere Energiegewinnung. Gewachsener Dörfer würden abgebaggert, Naturschutzgebiete von europäischer Bedeutung zerstört und der Grundwasserhaushalt der Lausitz durch Abpumpen beeinträchtigt.
Im Frühjahr war bereits eine gleichlautende Volksinitiative an den Landtag übergeben worden. Das Parlament hatte diese aber mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt.
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert, dass das Volksbegehren nur in einem der 300 Einwohnermeldeämter des Landes unterzeichnet werden kann. Der Verein fordert, dass die Bürger sich auch bei Unterschriftensammlern auf Straßen und Plätzen oder bei öffentlichen Veranstaltungen in die Unterschriftenlisten eintragen können. "Die direkte Demokratie soll der Information der Bürger und der politischen Diskussion der Menschen untereinander dienen, dieser positive Effekt wird mit der rein amtlichen Unterschriftensammlung aber verhindert", so Gerald Häfner, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Er verweist auf positive Erfahrungen mit der freien Unterschriftensammlung in acht Bundesländern. In allen Nachbarländern Brandenburgs ist die Straßensammlung für Volksbegehren bereits möglich.
Seit 1992 wurden in Brandenburg sechs Volksbegehren durchgeführt. So setzten sich Initiativen etwa für die Förderung von Musikschulen, gegen den Bau einer Transrapid-Strecke nach Berlin und gegen den Ausbau von Flüssen für die Schifffahrt ein. Keines dieser Volksbegehren konnte jedoch die notwendige Unterschriftenzahl erreichen. Dies, obwohl Brandenburg prozentual gesehen die niedrigste Unterschriftenhürde aller Bundesländer hat.
Mehr Informationen:
Volksbegehren "Keine neuen Tagebaue"
Übersicht: Volksinitiativen und Volksbegehren in Brandenburg
