Bündnis wirbt für Verankerung von bundesweiten Volksabstimmungen im Koalitionsvertrag

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Aktion zu den Koalitionsverhandlungen

Mit einem großen weißen Helium-Ballon und lebensgroßen Buchstaben hat die Initiative ABSTIMMUNG21 heute am Rande der Ampel-Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP für die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung geworben. An der Aktion beteiligt waren neben den landesweit größten Petitionsplattformen openPetition und change.org auch die gemeinnützigen Organisationen Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie und Democracy International.

Die Initiative ABSTIMMUNG21 hatte parallel zu den Bundestagswahlen die erste selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung auf den Weg gebracht. Daran beteiligten sich 344.556 Menschen und stimmten über vier gesellschaftsrelevante Themen ab.

Olaf Seeling, Geschäftsführer der Initiative, gab im Rahmen der Aktion auch die finalen Ergebnisse zu den Abstimmungsvorlagen bekannt: „Alle Vorlagen erhielten eine große Zustimmung in der Bevölkerung und die Initiatoren der Themen haben damit ein starkes Mandat, um ihre Anliegen nach vorne zu bringen. Wir haben mit der Aktion ABSTIMMUNG21 gezeigt, dass sich die bundesweite Volksabstimmung in einem geordneten und fairen Verfahren organisieren lässt und hoffen, dass wir der Politik die Angst vorm Volk damit ein Stückchen nehmen konnten.”

Die finalen Ergebnisse finden sich auf: https://abstimmung21.de

Michael von der Lohe, Geschäftsführer vom OMNIBUS für Direkte Demokratie, kommentiert die Aktion wie folgt: "Wir erwarten von den Koalitionären die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in der nächsten Regierungsperiode, denn nur die direkte Beteiligung der Menschen wird unsere Demokratie und unsere Zukunft insgesamt retten".

„Jetzt wird das Drehbuch für die Regierungspolitik der nächsten vier Jahre verhandelt und es werden die Rollen auf der politischen Bühne verteilt. Sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht als Zuschauer zurückbleiben, braucht es verbindliche Mitbestimmungsrechte. Mit ihr sollten die Menschen die Möglichkeit haben, Themen auf die politische Tagesordnung zu bringen oder Politik zu korrigieren. Es braucht wie in allen Bundesländern die direkte Demokratie auch auf Bundesebene“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Fotomaterial zur heutigen Aktion findet sich unter folgendem Link: https://flic.kr/s/aHsmX4dkrq 

Pressekontakt: Gregor Hackmack, Vorstand ABSTIMMUNG21 | 0162 - 8444495

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
pressemaps on@mehr-demokratie.de

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
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