Die Frage, was sich unsere Gesellschaft noch leisten kann und wie dies gerecht finanziert wird, beschäftigt nicht nur Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil. Höhere Steuern für Großanleger, eine Reform der Erbschaftsteuer, Entlastungen für kleine Renten und mehr Effizienz beim staatlichen Bauen gehören zu den Forderungen der Bürgerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen“, die am Montag beim Bund der Steuerzahler in Berlin vorgestellt wurden. Auch stärkere Bürgerbeteiligung bei Staatsausgaben – zum Beispiel durch Volksabstimmungen und Bürgerräte – fordern die 40 Bürgerinnen und Bürger, die an der Steuerdebatte beteiligt waren.
An insgesamt sechs Tagen diskutierten die gelosten Bürgerinnen und Bürger an zwei Projekt-Wochenenden in Erfurt, ließen sich von Fachleuten beraten und erarbeiteten gemeinsam Empfehlungen. Zuvor hatten rund 18.000 Menschen ihre Vorschläge online eingereicht – deren Auswertung floss in die Vorbereitung ein.
Organisiert wurde die Debatte vom Fachverband Mehr Demokratie, dem Bund der Steuerzahler Deutschland und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. „Die Bürgerdebatte zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger können selbst bei komplexen Themen wie Finanzpolitik gemeinwohlorientierte Vorschläge erarbeiten“, sagt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie. „Bei der Debatte sind Kompromisse entstanden, die für die politische Diskussion der nächsten Monate wegweisend sein könnten – zum Beispiel bei der Erbschaftsteuer“, so Christoph Trautvetter, Koordinator des Netzwerkes Steuergerechtigkeit. „Steuer- und Finanzthemen bewegen die Menschen sehr. Wir dürfen auf komplexe Fragen keine leichten Antworten erwarten. Darum ist diese Debatte nicht das Ende, sondern der Anfang einer dringend nötigen gesamtgesellschaftlichen Diskussion. Dabei sehe ich Politiker in der Verpflichtung, mehr zu erklären“, resümiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland.
Die konkreten Empfehlungen der Bürgerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen“ im Überblick:
- Übersicht über die Ergebnisse und Empfehlungen der Bürgerdebatte (2 Seiten)
- Das komplette Bürgergutachten (52 Seiten)
Hintergrund
Die Bürgerdebatte wurde finanziell gefördert von der Robert Bosch Stiftung, der Schöpflin Stiftung, der GLS Treuhand sowie durch private Spenden und Crowdfunding. Inhaltlich begleitet wurde die Debatte von Expertinnen und Experten, unter anderem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Kontakt:
Marcus Meier, Bundespressestelle, Mehr Demokratie e.V.
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