Bürgerräte bleiben begehrt

2025 wurden fast 60 gestartet oder beeendet. Rekord auf Landesebene. Kombination mit direkter Demokratie in drei Modellkommunen

Der schwarz-rot dominierte Bundestag verschmäht losbasierte Bürgerrate bis auf Weiteres, doch jenseits dessen boomt das Beteiligungsinstrument auch weiterhin: 2025 wurden in Deutschland 58 Bürgerräte gestartet oder beendet, für 30 weitere begann die Planung. Insgesamt gab es bisher gut 400 losbasierte Bürgerräte in Deutschland – auf allen politischen Ebenen und in mannigfaltigen Varianten.

Das geht aus dem Bericht „Bürgerräte 2025“ hervor, den das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal (IDPF) und der Fachverband Mehr Demokratie heute (Datum) veröffentlichten. „Bürgerräte boomen beharrlich“, sagt IDPF-Chef Detlef Sack. Der bisherige Peak wurde 2022 erreicht, als es über 60 Verfahren gab. Auf Ebene der Bundesländer war 2025 ein Rekord zu verzeichnen: 15 Bürgerräte wurden im letzten Jahr durchgeführt, beendet oder neu geplant. „So viele wie noch nie“, sagt Prof. Sack.

„Losbasierte Bürgerräte haben sich in der Praxis bewährt. Auch in Deutschland werden sie nun mit direkt-demokratischen Verfahren kombiniert“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Sie verweist auf die drei Modellkommunen des Projekts „Klima trifft Kommune“, das von Mehr Demokratie mitgetragen wird. Dort erstellt ein Bürgerrat Vorschläge zur kommunalen Klimapolitik und die Bevölkerung wird dann verbindlich über die Vorschläge abstimmen.

Ob es um die Perspektiven des Rheinischen Reviers nach dem Braunkohleabbau geht oder das Thema „KI und Freiheit“ in Baden-Württemberg: Getragen wird die Dynamik durch Bürgerräte auf kommunaler und zunehmend auf Landesebene. Mittlerweile haben in allen Bundesländern Bürgerräte stattgefunden. Auf Bundesebene gab es 2025 nur einen einzigen losbasierten Bürgerrat: die Bürgerdebatte gerechte Steuern und Finanzen, getragen vom Bund der Steuerzahler, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und von Mehr Demokratie und finanziert durch Stiftungsgelder. Das Bürgergutachten fordert unter anderem gerechte Steuern für große Vermögen und mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bei Staatsausgaben. Es war der 45 bundesweite Bürgerrat in den letzten gut 50 Jahren.

Der Bürgerräte-Bericht 2025 basiert auf exklusiven Daten, die in der 2024 etablierten Datenbank Bürgerräte gesammelt werden. Der Vorläufer des heutigen Bürgerrats hieß (und heißt) Planungszelle. Das Beteiligungsformat trägt mitunter auch Namen wie Bürgerforum, Bürgerdialog, Mobilitätsrat, Dialogwerkstatt oder Zukunftsdialog.

Doch stets haben diese Verfahren vier Gemeinsamkeiten: Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger werden erstens nach dem Zufallsprinzip ausgelost. Sie verhandeln zweitens ein politisches Thema. Die Beratung findet drittens in Form von Gruppendiskussionen statt. Viertens legen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer inhaltliche Ergebnisse vor, in der Regel Empfehlungen, oft in Form eines Bürgergutachtens.

Anfang 2024 endete der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat und legte ein 50-seitiges Bürgergutachten vor. Sein Thema: „Ernährung im Wandel“. Die Ampel-Koalition wollte eigentlich noch einen weiteren Bürgerrat einsetzen. Die neue Bundestagsmehrheit aus Union und SPD ignoriert das Thema Bürgerräte bisher und die Bundestagsverwaltung löste die Stabsstelle Bürgerbeteiligung auf.

 

 

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