Bundespräsident will mehr direkte Demokratie

[14/07] Mehr Demokratie: Bundesweiter Volksentscheid legitimiert Regierungshandeln

Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hat sich in der Sendung "Sabine Christiansen" dafür ausgesprochen, generell mehr Elemente direkter Demokratie in Deutschland einzuführen. "Diesen Vorschlag können wir nur unterstützen", erklärt Michael Efler, Mitglied des Bundesvorstands der Initiative Mehr Demokratie. "Die Mitglieder von CDU und CSU sollten sich hier ein Beispiel an dem obersten Repräsentanten unserer Demokratie nehmen", fordert Efler. "Immerhin scheiterte es bisher insbesondere an den Bundestagsabgeordneten der Union, dass in Deutschland immer noch kein bundesweiter Volksentscheid eingeführt wurde."

 

Auch die deutsche Bevölkerung sympathisiert mehrheitlich mit den Vorstellungen Köhlers. In allen bisherigen Umfragen votierte immer eine Mehrheit von rund 80 Prozent für bundesweite Volksentscheide und mehr direkte Demokratie.

 

"Und auch über andere Fragestellungen wünscht sich eine Mehrheit der Bevölkerung direkte Abstimmungen", konstatiert Efler. "So wünschen sich viele Menschen etwa einen bundesweiten Volksentscheid über Gesetzesentwürfe wie die Gesundheitsreform. Eine solche Volksabstimmung würde Regierungshandeln transparenter machen und ihm eine ganz neue Legitimation geben", ist Efler überzeugt.

 

Bundespräsident Köhler hat im übrigen einen Gleichgesinnten von der Partei "Die Linke" an seiner Seite. Im aktuellen Spiegel spricht sich auch Oskar Lafontaine für mehr direkte Demokratie aus.

 

Teilen:
nach oben