[46/12] Auch andere Bundesländer wollen den Zugang zu öffentlichen Informationen erleichtern
Am morgigen Samstag (6. Oktober) tritt das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft. Das Gesetz verpflichtet den Stadtstaat, Informationen wie Senatsbeschlüsse, Verträge zur Daseinsvorsorge und Gutachten im Internet zu veröffentlichen. Das von der Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" initiierte Gesetz, das im Juni 2012 einstimmig von der Bürgerschaft beschlossen wurde, macht aus der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger eine Bringschuld der Verwaltung: Während Interessierte bisher teils kostenpflichtige Anträge stellen mussten, sollen nun die entsprechenden Dokumente automatisch und frei zugänglich im Internet veröffentlicht werden.
Die Initiative, die von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club ins Leben gerufen wurde, beantragte heute (5. Oktober) bereits den ersten Anwendungsfall: die Einsicht in die Verträge zur umstrittenen Elbphilharmonie. Die Stadt hat nun sechs Monate Zeit, mit dem Baukonzern Hochtief über die Veröffentlichung zu verhandeln. Der eigentliche Kern des Transparenzgesetzes, ein über das Internet öffentlich zugängliches Informationsregister, wird es in spätestens zwei Jahren geben. Darin muss die Stadt dann zeitnah Verträge, Gutachten, Statistiken und weitere Daten für alle Bürger kostenlos zugänglich machen. Die Umsetzung des Informationsregisters wird von einem Beirat begleitet, an dem auch die Initiative „Transparenz schafft Vertrauen“ beteiligt ist.
Das bundesweit bisher einmalige Gesetz strahlt bereits auf andere Bundesländer aus: Im Saarland treten die Linke und die Piraten für ein Transparenzgesetz ein; in Berlin hat es ein erstes Treffen zwischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegeben. In Bayern, wo es bisher nicht einmal ein landesweites Informationsfreiheitsgesetz gibt, rufen die Grünen im Landtag dazu auf, den Entwurf für ein Transparenzgesetz im Internet mitzugestalten. In Bremen und NRW baut Mehr Demokratie derzeit Bündnisse für ein Transparenzgesetz auf. Drei weitere Bundesländer stehen noch am Anfang der Transparenz-Debatte: In Thüringen wird derzeit das Informationsfreiheitsgesetz überarbeitet, in Rheinland-Pfalz beschäftigt sich die Enquetekommission Bürgerbeteiligung mit dem Thema Transparenz und in Schleswig-Holstein erwägt die Grünen-Fraktion Schritte hin zu einem leichteren Informationszugang.
Hintergrund: In Hamburg haben Mehr Demokratie, Transparency International und der Chaos Computer Club 2011 die Volksinitiative Transparenz schafft Vertrauen gegründet und binnen 6 Wochen über 15.000 Unterschriften gesammelt. Das Gesetz wurde öffentlich in einem Wiki geschrieben. Nach einer Anhörung im Justizausschuss hat die Initiative erst mit der SPD und dann mit allen Fraktionen über eine Übernahme verhandelt. Das Gesetz wurde am 13. Juni einstimmig in der Bürgerschaft verabschiedet und löst das bisher geltende Informationsfreiheitsgesetz ab.