Demokratieinitiativen fordern verbindliche Volksentscheide in Österreich

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[03/13] Monitoring zur Wehrpflicht-Volksbefragung vorgestellt

Die hohe Beteiligung (52,4 Prozent) an der österreichischen Volksbefragung zur Wehrpflicht vom 20. Januar ist nach Ansicht der Organisationen Mehr Demokratie Deutschland, Mehr Demokratie Österreich und Democracy International ein Auftrag an die österreichische Politik, die direkte Demokratie auszubauen. „Es wird höchste Zeit, dass zusätzlich zu Befragungen verbindliche Volksabstimmungen und ein Initiativrecht der Bevölkerung eingeführt werden“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie Deutschland.

Die drei Demokratieinitiativen haben die Volksbefragung an Hand von gesetzlichen Grundlagen, Internetseiten, Interviews, Materialien und Medienberichte untersucht – und das Verfahren insgesamt als „unfair“ bewertet. Kritik üben die Organisationen unter anderem an der unzureichenden Informationspolitik der Regierungsparteien und an der fehlenden Transparenz bei der Finanzierung der Kampagnen. Auch die Fragestellung sei problematisch gewesen, weil die Beibehaltung der Wehrpflicht mit einem weiteren Thema – bezahltes freiwilliges Sozialjahr versus Zivildienst – verknüpft wurde. „Im Falle einer Entscheidung für das Berufsheer konnten sich die Abstimmenden nicht sicher sein, ob diese Reform überhaupt umgesetzt werden kann. Mit einem Kreuz beim Status quo wiederum war nicht abzusehen, welche Pläne zur Reformierung des Bundesheeres bestehen“, fasst Ronald Pabst, Geschäftsführer von Democracy International zusammen.

Auch das unverbindliche Verfahren der Volksbefragung an sich bewerten die Herausgeber des Monitorings als unfair. „Die österreichische Verfassung sieht einen Weg vor, der für eine klare Entscheidung gesorgt hätte: eine verbindliche Abstimmung über Verfassungsänderungen“, erklärt Pabst. „Bereits ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrat hätten diese auslösen können, wenn sich die Parteien im Vorfeld auf eine Verfassungsänderung geeinigt hätten. Dieses Verfahren wäre der Bedeutung der Fragestellung angemessen gewesen.“

Die unerwartet hohe Wahlbeteiligung vom Sonntag sei klares Zeichen dafür, dass die Bevölkerung reif sei, das Zepter in die Hand zu nehmen, meint Nierth. „Die vielen von unten gestarteten Volksentscheide in den deutschen Bundesländern zeigen: Bürgerinnen und Bürger können durch fair geregelte Mitbestimmungsmöglichkeiten von Zuschauern zu Gestaltern werden. Auch die Menschen in Österreich müssen selbstbestimmt und verbindlich entscheiden können. Jetzt liegt es an den Politikern, Mut zu beweisen und das Volk nicht nur zu befragen, sondern auch mitbestimmen zu lassen.“

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