Die Parteien im Demokratie-Test:

36/05

Linkspartei und Grüne für Bürgerbeteiligung und Transparenz / CDU/CSU abgeschlagen auf dem letzten Platz

Wie viel Bürgerbeteiligung und Transparenz wollen die Parteien? Siegerin eines "Demokratie-Rankings", das der Verein Mehr Demokratie am heutigen Donnerstag in Berlin vorstellte, ist die Linkspartei, dicht gefolgt von den Grünen. Beide Parteien treten klar für mehr Rechte der Bürger und eine größere Offenheit von Staat und Verwaltung ein. Den dritten Platz teilen sich FDP und SPD. Klare Verliererin: Die Union.

 

Der bundesweit einzige Fachverband für direkte Demokratie hatte die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien nach ihrer Haltung zu vier Themen befragt: Bundesweite Volksabstimmung, Referendum zur EU-Verfassung, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Neben den Antworten war auch das Abstimmungsverhalten der Parteien während der vergangenen zwei Wahlperioden in die Bewertung mit einbezogen worden. Positiv beurteilt wurde jeweils ein klares Eintreten für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz.

 

"Das erfreuliche Ergebnis ist: Fast alle Parteien setzen sich zumindest bei einzelnen Themen für mehr Mitsprache und Transparenz ein", so Percy Rohde von Mehr Demokratie bei der Vorstellung der Ergebnisse. Bedauerlich sei allerdings das schlechte Abschneiden der Union: "CDU und CSU sehen offenbar keinen Bedarf, die Spielregeln unserer Demokratie zu reformieren - trotz der zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger mit Parteien und Institutionen."

 

Die Bewertung der Parteien im Einzelnen:

 

Linkspartei: "Klare Forderungen auf allen Gebieten"

Als einzige der befragten Parteien sieht die Linkspartei bei allen vier Themen Handlungsbedarf. Das Abstimmungsverhalten im Bundestag entspricht weitgehend diesen Forderungen. Das IFG und die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte lehnte die PDS ab, weil ihr die vorgeschlagenen Regelungen nicht weit genug gingen.

Bewertung: 3,5 von 4 möglichen Punkten (Forderungen 4, Abstimmungen 3)

 

Bündnis 90/Die Grünen: "Makel EU-Referendum"

Die Grünen setzen sich klar für bundesweite Volksabstimmungen ein und legten gemeinsam mit der SPD 2002 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Beim IFG, ebenfalls ein rot-grünes Projekt, sieht die Partei Nachbesserungsbedarf, die in diesem Jahr beschlossene Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte hält sie für ausreichend. Negativ: Obwohl die Grünen öffentlich für ein Referendum zur EU-Verfassung eintreten, lehnten sie einen entsprechenden Vorschlag der FDP im Bundestag zweimal ab.

Bewertung: 3 Punkte (Forderungen 3, Abstimmungen 3)

 

FDP: "Klares Eintreten für EU-Referendum"

Als einzige Partei legte die FDP im Bundestag einen Gesetzentwurf für ein EU-Referendum vor und fordert dies auch in ihrem Wahlprogramm. Auch sonst treten die Liberalen für bundesweite Volksabstimmungen ein, obwohl die Bundestagsfraktion 2002 in dieser Frage gespalten war. Beim IFG enthielt sich die Partei der Stimme und fordert nun weiter gehende Regelungen. Negativ: Eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte lehnt die FDP klar ab.

Bewertung: 2,5 Punkte (Forderungen 3, Abstimmungen 2)

 

SPD: "Mehr Mut zur Demokratie"

Ebenso wie die Grünen tritt die SPD für bundesweite Volksabstimmungen ein. das IFG und die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte halten die Sozialdemokraten in der vom Bundestag beschlossenen Form für ausreichend. Negativ: Ein EU-Referendum hat die SPD im Bundestag wiederholt abgelehnt.

Bewertung: 2,5 Punkte (Forderungen 2, Abstimmungen 3)

 

CDU/CSU: "Demokratie ist kein Thema"

Handlungsbedarf sieht die Union bei keinem der abgefragten Themen. Positiv konnte nur bewertet werden, dass CDU und CSU sich bei der Abstimmung über einen Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Stimme enthielten und das Gesetz nicht blockierten.

Bewertung: 0,25 (Forderungen 0, Abstimmungen 0,5)

 

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