[33/06] Stadtrat stimmt über erleichterte Bürgerbegehren ab
Am morgigen Donnerstag will der Rat der Stadt Dresden seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache und Beteiligung einräumen. Zumindest ein Teil des Rates will dies tun: Denn die Fraktionen von SPD und Grünen haben einen gemeinsamen Antrag in den Stadtrat eingebracht, wonach das Unterschriftenquorum für ein Bürgerbegehren von heute 15 Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden soll. Um dies durchzusetzen, kann in Dresden die Hauptsatzung der Stadt mit der Ratsmehrheit geändert werden.
"Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien im Dresdener Stadtrates auf, sich für diese Änderungen und damit für mehr direkte Demokratie in Dresden einzusetzen", erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie.
"Gerade vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, nach denen die Deutschen mehrheitlich unzufrieden mit unserer Demokratie sind, ist es dringend geboten, den Menschen Möglichkeiten der aktiven Teilhabe zu bieten."
Bisher müssen in Dresden 59.328 Menschen (15 Prozent der Wahlberechtigten) ein Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, bevor es erfolgreich ist. "Diese Hürde ist im Vergleich mit anderen Großstädten völlig inakzeptabel", sagt Häfner. In Berlin und Hamburg beispielsweise liegt das Unterschriftenquorum in den Bezirken durchschnittlich bei 3 Prozent (das sind zwischen 3500 und 8900 Unterschriften).
"Die Menschen in Deutschland wollen nicht länger in einer Zuschauerdemokratie leben. Und so geht es auch den Dresdnerinnen und Dresdnern", erklärt Häfner und er appelliert an die Abgeordneten aller Fraktionen im Dresdener Stadtrat: "Sorgen Sie am Donnerstag dafür, dass aus den Zuschauerinnen und Zuschauern aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden!" Dresden, so glaubt Häfner, "könnte damit zum Vorbild für andere Städte und Kommunen in Deutschland werden. Denn was die Hürden bei Bürgerbegehren angeht, so liegt auch anderswo noch einiges im Argen."
