[64/09] Jamaika-Koalition will Hürden senken und finanzwirksame Volksbegehren ermöglichen
Die im Saarland regierende Koalition aus CDU, FDP und Grünen plant Reformen der Direkten Demokratie und des Wahlrechts auf Landes- und Kommunalebene. Der gerade veröffentliche Koalitionsvertrag legt fest, die Quoren bei Volksbegehren und -entscheiden zu senken und eine Volksinitiative einzuführen. Die größte Hürde, die die Jamaika-Koalition aus dem Weg räumen will, ist der absolute Finanzvorbehalt. Künftig sollen im Saarland auch Volksbegehren, die sich auf den Landeshaushalt auswirken, möglich werden.
„Mit diesen Reformen hat das Saarland echte Chancen, seine Position als direktdemokratisches Schlusslicht abzugeben und endlich praktische Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden zu sammeln“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, der im Saarland lange für Demokratie-Reformen gekämpft hat. Im Volksentscheid-Ranking der Initiative liegt das Saarland bisher mit der Note 6,0 für die Regelungen auf Landesebene und der Note 5,0 für die Regelungen auf Gemeindeebene insgesamt auf dem letzten Platz. So mussten sich bisher 20 Prozent aller Wahlberechtigten innerhalb von zwei Wochen auf einem Amt für ein Volksbegehren eintragen, damit dieses Erfolg hat.
Neu eingeführt werden soll die Volksinitiative: Wenn eine ausreichende Zahl von Bürgern für ein Anliegen unterschreibt, muss sich das Landesparlament damit befassen. Auch auf Kommunalebene plant die Jamaika-Koalition Reformen: Wie auf Landesebene sollen auch hier die Unterschriften- und Abstimmungshürden gesenkt und der Themenkatalog erweitert werden. „Dass sich die Koalition dabei an den Regelungen in anderen Bundesländern orientieren will, zeigt deutlich den Willen, die rote Laterne in Sachen Bürgerbeteiligung endlich abzugeben.“
Weitere Änderungen plant die schwarz-gelb-grüne Landesregierung beim Wahlrecht. So soll das bisherige Zählverfahren nach d’Hondt, das große Parteien bevorzugt, umgestellt werden auf die Sitzverteilung nach Hare/Niemeyer.
Weiterhin will die Jamaika-Koalition prüfen, ob bei Kommunalwahlen offene Parteilisten, auf denen kumuliert und panaschiert werden kann, eingeführt werden und bereits 16jährige das Wahlrecht erhalten sollen. „Bei den Kommunalwahlen gibt es bereits in elf Bundesländern die Möglichkeit, Stimmen auf einzelne Kandidaten anzuhäufen oder auf mehrere zu verteilen“, so Efler. „Es wird Zeit, dass das Saarland hier nachzieht.“
Insgesamt zeigt sich Mehr Demokratie zufrieden mit den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bürgerbeteiligungs-Reformen. „Wenn man bedenkt, dass das Saarland bisher ein direktdemokratisches Entwicklungsland ist, sind die jetzt geplanten Änderungen ein Riesenschritt nach vorn“, bilanziert Efler. „Dieser erste Erfolg ist der Hartnäckigkeit von Grünen und FDP gegenüber der bisher starrköpfigen CDU, aber auch der jahrelangen Überzeugungsarbeit von Mehr Demokratie zu verdanken. Jetzt wird es darauf ankommen, die Vereinbarungen auch tatsächlich umzusetzen.“