[11/14] EU-Kommission antwortet auf erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative: Umsetzung der angekündigten Maßnahmen bleibt abzuwarten
In einer Mitteilung von heute (19.3.) hat die Europäische Kommission auf die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Right2Water“ – Wasser ist ein Menschenrecht“ geantwortet. Die Initiatoren hatten im September 2013 die nötigen Unterschriften einreichen. Insgesamt 1.884.790 Menschen in ganz Europa hatten unterzeichnet.
„Die Kommission macht deutlich, dass sie das Anliegen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst nimmt und kündigt auch konkrete Maßnahmen an. Das ist sehr erfreulich“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Es bleibt jedoch abzuwarten, was dabei verbindlich auf Ebene der Gesetzgebung herauskommt. Und es zeigt sich auch: das Instrument ist nach wie vor zahnlos, die Initiatoren sind auf das Wohlwollen der Kommission angewiesen. Da gibt es deutlichen Nachbesserungsbedarf.“ Die Europäische Bürgerinitiative ist eine Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und -Bürger, Anregungen für Rechtsakte zu geben. Mehr Demokratie kritisiert jedoch, dass sie keinen verbindlichen Einfluss hat und die Europäische Kommission sich nicht danach richten muss. Der Fachverband fordert deswegen seit langem die Einführung verbindlicher Instrumente auf europäischer Ebene, wie europaweite Volksbegehren und Volksentscheide sowie einen direkt gewählten Bürgerkonvent. Auch die Rahmenbedingungen für EBI werden kritisiert: So können sie sich nicht mit Themen befassen, die auf eine Änderung der EU-Verträge zielen. Aus Sicht von Mehr Demokratie sollte diese Themenbeschränkung aufgehoben werden. Ein weiterer Kritikpunkt: In der Vorprüfung durch die Europäische Kommission werden keine Initiativen registriert, die gegen die Werte der EU verstoßen, nicht im Rahmen der Zuständigkeit der EU-Kommission liegen oder missbräuchlich oder unernst sind. Die Formulierungen dieser Regeln sind jedoch vage – die Kommission hat dadurch die Möglichkeit, unliebsame Initiativen zu blockieren.
Die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ hatte die Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung haben. Darüber hinaus solle die Wasserwirtschaft nicht den Binnenmarktregeln unterworfen und von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden. In der heutigen Mitteilung begrüßt die Kommission die Mobilisierung der europäischen Bürgerinnen und Bürger und betonte ausdrücklich die Bedeutung des Rechts der Menschen auf Zugang zu unbedenklichem Trinkwasser und Abwasserentsorgung ins besondere in Bezug auf Qualität, physische Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit. Sie will unter anderem ihre Rechtsvorschriften im Bereich der Wasserqualität verbessern, EU-weite öffentliche Konsultationen zur Trinkwasserrichtlinie einleiten und auch die einzelnen Mitgliedsstaaten stärker in die Pflicht nehmen. Ein Schwerpunkt soll auch die Schaffung von mehr Transparenz sein, um die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme von Bürgerinnen und Bürgern auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu stärken.
Die EBI gibt es seit dem 1. April 2012. Sie wurde eingeführt auf Initiative von Mehr Demokratie sowie anderen Initiativen. Seither sind 40 EBI gestartet worden, 17 Registrierungsanträge wurden jedoch abgelehnt. Sieben Initiativen befinden sich derzeit in der Sammlungsphase. Derzeit haben noch zwei weitere Initiativen gute Aussichten, vor die Kommission zu gelangen: Die kirchlich getragene EBI gegen Stammzellenforschung („Einer von uns“) und die Tierschutzinitiative „Stop Vivisection“.
