Am Mittwoch (28. Oktober) verabschiedet das Europäische Parlament in Straßburg einen Bericht, wie die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zukünftig geregelt sein soll. Anlass für die Parlamentsdebatte ist eine Kampagne der Organisationen Democracy International, Mehr Demokratie e.V. und WeMove, die auf deutliche Verbesserungen der Mitbestimmungs-Möglichkeiten auf EU-Ebene zielt. Die EBI soll dazu einfacher, unbürokratischer und wirkungsvoller ausgestaltet werden.
Während das Parlament den meisten Reformvorschläge offen gegenübersteht, sind zwei wesentliche Punkte noch ungeklärt: Eine EBI sollte auch Änderungen der EU-Verträge vorschlagen können und die EU-Institutionen sollten konkretere Vorgaben zur Umsetzung einer erfolgreichen EBI befolgen müssen, so die Forderungen von Mehr Demokratie und Democracy International. Mittelfristig sollte die EBI zu einem echten direktdemokratischen Instrument (EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide) ausgebaut werden.
Europaweit haben über 70.000 Menschen die Reform-Aufrufe von Mehr Demokratie und Democracy International unterzeichnet. Die Unterschriften werden nun in einer symbolischen Aktion von Mehr Demokratie, Democracy International und der Kampagnenplattform WeMove in Straßburg an einzelne Mitglieder des Europäischen Parlamentes übergeben. Jetzt bietet sich für die Bürger die letzte Gelegenheit, Druck auf das Parlament auszuüben, um den Einfluss der Bevölkerung auf die EU-Politik zu stärken.
Ansprechpartner vor Ort:
Michael Efler, 0173/9610454
Sophie von Hatzfeld, 01577/3303241
Hinweis für die Redaktionen: Fotos von der Übergabe an einzelne Abgeordnete finden Sie ab dem 29.10. online unter <link https: www.flickr.com photos mehr-demokratie>
www.flickr.com/photos/mehr-demokratie
Video ab dem 30.10. unter <link https: www.youtube.com user mehr0demokratie0de>
www.youtube.com/user/mehr0demokratie0de
Hintergrundinformationen zur Kampagne:
<link http: www.democracy-international.org sites democracy-international.org files pdf publications eci-reform-background-dossier.pdf>
Aufruftexte:
<link https: www.mehr-demokratie.de ebi-aufruf.html>
www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf.html
<link http: www.democracy-international.org de rettet-die-europaeische-buergerinitiative>
www.democracy-international.org/de/rettet-die-europaeische-buergerinitiative
Konkrete Forderungen und Reformvorschläge:
<link http: www.democracy-international.org sites democracy-international.org files pdf eci_revision_recommendations_democracy_international_short.pd>