In ihrer heutigen Regierungserklärung zur Europapolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut bekräftigt, auch nach dem doppelten Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden an der EU-Verfassung festhalten zu wollen. Dazu Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie:
"Mit ihrem Festhalten an der EU-Verfassung erweist Angela Merkel Europa keinen guten Dienst. Seit den Referenden in Frankreich und den Niederlanden ist die Verfassung in ihrer jetzigen Form gescheitert. Die Regeln der Ratifizierung sind eindeutig und sie standen von vornherein fest: Nur wenn alle 25 Mitgliedstaaten die Verfassung verabschiedet haben, tritt sie in Kraft. Diese Regeln kann man nicht nachträglich einfach ignorieren. Ein neuer Anlauf zur Ratifizierung der alten Verfassung kann die Krise der EU nur verschlimmern.
Europa leidet von Anbeginn an der politischen Entfernung von den Bürgern. Eine Verfassung soll helfen, diese Entfernung zu überwinden. Das kann sie nur, wenn Verfahren und Inhalt selbst demokratisch und nicht elitär sind. Europa braucht nicht irgendeine, sondern eine demokratische Verfassung, nicht von den Staatschefs, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen. Unbelehrbar und halsstarrig an einem von den Bürgerinnen und Bürgern bereits abgelehnten Dokument festzuhalten, ist aber gerade nicht Ausweis einer demokratischen und bürgerfreundlichen Gesinnung.
In einem Aufruf an alle Mitglieder des Europäischen und der nationalen Parlamente schlägt Mehr Demokratie einen neuen, demokratischen Konvent zur Zukunft Europas vor, der unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger einen neuen Verfassungsvertrag ausarbeiten und den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung in einer Volksabstimmung vorlegen soll. "Nur durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lässt sich verlorenes Vertrauen zurückgewinnen."