Der Verein Mehr Demokratie hat heute (28. Mai 2015) einen Aufruf zur Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und zur Einführung echter Mitbestimmungsmöglichkeiten auf EU-Ebene gestartet. Mit der Unterschriftensammlung unter dem Motto „Europäische Bürgerinitiative – Zeit für echte Mitsprache“ will der Fachverband politischen Druck auf die EU-Kommission ausüben. Anlass der Aktion ist die Überprüfung der vor drei Jahren eingeführten Europäischen Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission.
„Von über 50 Europäische Bürgerinitiativen, die in den letzten Jahren gestartet worden sind, hat es bisher keine einzige zu einem EU-Gesetz geführt – das muss sich ändern“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen die EU-Politik mitgestalten und nicht nur als Bittsteller an die Tür der Mächtigen klopfen können.“ Mehr Demokratie fordert die EU-Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat auf, die EBI zu reformieren. So dürfen sich beispielsweise Europäische Bürgerinitiativen bisher nicht auf die Änderung der EU-Verträge richten. Im Zusammenhang mit der EBI „Stop TTIP“ vertritt die EU-Kommission sogar die Ansicht, eine EBI zur Aushandlung internationaler Verträge sei nicht zulässig. „Wir fordern, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Europäische Bürgerinitiative zu allen Themen auf europäischer Ebene starten können“, sagt Efler.
Darüber hinaus braucht es nach Ansicht von Mehr Demokratie auch auf EU-Ebene direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten. „Um die Einflussrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, müssen mittelfristig auch europaweite Volksbegehren und Volksentscheide möglich werden. Erst mit der direkten Demokratie bekommt die Bevölkerung den Schlüssel zu echter Mitsprache in die Hand.“
Aufruf online: <link>www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf.html